 Neues Deutschland: UNO zu Syrien: Remis im Rat
Geschrieben am 04-08-2011 |
Berlin (ots) - Im Ton diplomatisch, in der direkten Konsequenz -
zunächst - folgenlos: Das ist die Kurzcharakteristik der jüngsten
Syrien-Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates. Es ist eben keine
Resolution mit einer Verurteilung von, sondern einer »Erklärung« zu
Syrien. Dieses Patt wird begleitet vom wortreichen Lamento aus Paris
und Washington. Sie beklagen, dass auf Grund der Haltung »einiger
Vetomächte«, gemeint sind China und Russland, lediglich die Gewalt im
Lande an sich, nicht aber deren Verursacher am Pranger stehen. Ein
Angebot, Hilfe für den Aufbau einer Dialogschiene zu leisten, steht
übrigens nicht im Text.
Auf die traditionelle Großmachtpolitik allein - schützt du
»deine«, schütz' ich »meine« Diktatoren - lässt sich das nicht
reduzieren. Auch Staaten, die nicht im Kampf um Einflusssphären im
Nahen Osten mitmischen wie die genannten, ist das überbordende
Mitgefühl des Westens mit der von Assads Armee bedrängten syrischen
Opposition nicht geheuer. Zwar sind Brasilien, Indien und Südafrika
ein wenig auf Distanz zu ihrem Nichtpaktgebundenen-Bruder Assad
gegangen - aber sie wollten sich diesmal nicht handstreichartig vom
Westen über den Tisch ziehen lassen wie im Fall Libyen im März.
Sollte er darüber weiter maulen, käme der Westen bald in
Erklärungsnot. Man denke an Libanon 2006, Gaza 2008 oder das blutige
Frühjahr in Bangkok 2010. In diesen Fällen haben vor allem die USA
verhindert, dass es auch nur eine Erklärung zur Gewalt gab.
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