 Rheinische Post: Innenminister Friedrich warnt vor NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 28-07-2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen.
"Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen
Risiken behaftet ist", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens
beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. "Dies erscheint mir
unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", erklärte der
CSU-Politiker. Er riet zugleich zu mehr Zurückhaltung in der Debatte
um die Konsequenzen aus dem Anschlag und dem Massaker von Oslo. "Wir
sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke
instrumentalisieren", so Friedrich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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