 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rettungspaket für Griechenland
Haushalt in Ordnung bringen
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Geschrieben am 22-07-2011 |
Bielefeld (ots) - Der jüngste Euro-Krisengipfel könnte als eine
wichtige Etappe im Kampf gegen die Schuldenkrise gelten - könnte.
Denn erst einmal muss sich zeigen, wie ernst es die Staaten wirklich
mit der Euro-Rettung meinen. Dazu gehört weit mehr als das zweite
Hilfspaket für Griechenland und der erweiterte Instrumentenkasten, um
Krisenstaaten beizustehen. Wichtig ist, nicht die Ursprünge der
griechischen Finanzmisere zu vergessen. Der Euro-Staat gibt seit
Jahren mehr aus, als er einnimmt. Und die EU sah tatenlos zu.
Griechenland ist kein Einzelfall. Das verschuldete Portugal braucht
europäische Notkredite, ebenso Irland. Auch Spanien sowie Italien -
und Deutschland - haben hohe Schulden. Alle Staaten müssen daher ihre
Haushalte in Ordnung bringen. Die EU hat dafür ein umfassendes
Maßnahmen-Paket zusammengestellt, mit dem die Staaten zu maßvollem
Geldausgeben angehalten werden sollen. Zugleich sollen sie ihre
Wettbewerbsfähigkeit verbessern - geht es der Wirtschaft gut, dann
steigen die Steuereinnahmen und die Staatskasse füllt sich. Wer zu
viele Schulden oder zu schlecht mit dem Geld seiner Steuerzahler
haushaltet, kann bestraft werden. Diese Vorgaben auf europäischer
Ebene sind ein sehr wichtiger Schritt, um neue Schuldenkrisen zu
verhindern. Die europäischen Staaten müssen also die von ihnen
gebilligten Regeln für ein besseres und solideres Wirtschaften strikt
beherzigen. Dazu müssen sie umdenken, möglichst rasch.
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Neue Westfälische
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