 Silberhorn: Eurobonds sind ein ökonomischer Irrweg
Geschrieben am 19-07-2011 |
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am
Donnerstag über die Lage in der Eurozone. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa
begründen. Die SPD untergräbt mit ihrem Vorschlag das Wesensprinzip
der Wirtschafts- und Währungsunion, wonach kein Staat für die
Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Bei Eurobonds müssten
Geberländer wie Deutschland gesamtschuldnerisch für die gesamte
Garantiesumme eintreten, also auch für die Garantieanteile aller
anderen Eurostaaten. Damit würden die Grenzen der Solidarität
überschritten, weil eine Überforderung der Geberländer drohen würde.
Daran darf die Währungsunion nicht scheitern.
Durch die Vergemeinschaftung von Schulden würden die finanz- und
wirtschaftspolitischen Weichen in der Eurozone falsch gestellt. Unter
dem Deckmantel von Eurobonds wäre es einfach, weiterhin
Schuldenpolitik zu Lasten der Währungsstabilität zu betreiben. Daher
muss bei allen weiteren Hilfsmaßnahmen einschließlich einer möglichen
Umschuldung unbedingt der Anreiz für die verschuldeten Eurostaaten
gewahrt bleiben, zu verantwortungsvoller Haushalts- und
Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Nur durch die notwendigen
Strukturreformen wird es Ländern wie Griechenland gelingen, ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und finanziell wieder auf eigenen
Beinen zu stehen."
Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 21. Juli in
Brüssel, um über die Lage in der Eurozone und das Hilfsprogramm für
Griechenland zu beraten. Die SPD hat vorgeschlagen, gegen die Krise
in der Eurozone mit der Ausgabe von Eurobonds vorzugehen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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