 EU-Kommission weiter besorgt über dänische Grenzkontrollen / Verstärkte Beobachtung angekündigt
Geschrieben am 18-07-2011 |
Brüssel / Berlin (ots) - Nach einem ersten Besuch ihrer Experten
bei den verstärkten dänischen Grenzkontrollen hat sich die
Europäische Kommission erneut besorgt geäußert.
"Es gibt anhaltende Sorgen darüber, ob die verstärkten Kontrollen
Dänemarks im Einklang mit den in den EU-Verträgen garantierten
Freiheiten stehen - einschließlich der Schengen-Regeln", erklärte
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag. Zuvor hatten
Experten der Kommission in Kopenhagen Gespräche mit den zuständigen
dänischen Stellen geführt und die Grenzen Dänemarks nach Deutschland
und nach Schweden besucht.
Nach Einschätzung der Experten gab es keine ausreichende
Risiko-Beurteilung, um die Kontrollen zu rechtfertigen. Zudem gab es
keine ausreichend klaren Anweisungen an die Beamten an den Grenzen
dazu wie die Kontrollen auszuführen sind. Es scheint auch kein
strukturiertes Berichtswesen über die Zahl der Kontrollen und deren
Ergebnisse zu geben.
Malmström betonte, Dänemark müsse nun belegen, dass die Lage
Kontrollen rechtfertige, die den freien Verkehr von Waren,
Dienstleistungen und Personen an den Binnengrenzen mit Deutschland
und Schweden beeinträchtigen könnten. Die Ergebnisse der
Expertenreise machten deutlich, wie wichtig ein enger Austausch mit
den dänischen Behörden und ein strenges Beobachtungssystem sei.
Weitere Besuche vor Ort seien nicht ausgeschlossen.
"Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung
stehenden Mittel zu nutzen, um den freien Verkehr von Waren,
Dienstleistungen und Personen zu garantieren und das Einhalten des
EU-Rechts sicherzustellen", sagte Malmström.
Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Carsten Lietz - Tel (030) 2280 2250
carsten.lietz@ec.europa.eu
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
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