 Gesine Lötzsch: Das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden
Geschrieben am 16-07-2011 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Stresstests der
Europäischen Bankenaufsicht (EBA) erklärt die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Stresstest für die Geldinstitute sollte den Ernstfall
simulieren, um herauszufinden, welche Bank gegen kommende
Finanzkrisen gewappnet ist und welche nicht. Die Bundesregierung ist
mit den Testergebnissen der deutschen Banken zufrieden. Das ist soll
die Öffentlichkeit beruhigen. Die eigentlichen Probleme werden nicht
angepackt. Das Geschäft mit der Staatsverschuldung geht weiter. Die
Macht der Finanzmärkte ist ungebrochen. Den Banken wird erlaubt, sich
billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu leihen und es
zu Wucherzinsen an Euro-Staaten weiterzugeben.
Das ist eine unverantwortliche Politik zu Lasten der Steuerzahler,
denn sie müssen für immer neue Rettungsschirme aufkommen. Die
Staatskasse kann aus der Geiselhaft der Banken nur befreit werden,
wenn der Bankensektor entschlossen reguliert wird. Außerdem muss die
seit langem versprochene und immer wieder vertagte
Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden.
DIE LINKE fordert, direkte Kredite einer öffentlichen Bank an
Euro-Staaten zu vergeben, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung
zu beenden.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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