 Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Bildungsministerin sieht Klage der Kirche wegen freier Schulen "gelassen"
Geschrieben am 13-07-2011 |
Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Bildungsministerin Martina
Münch sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten
Verfassungsklage "eher gelassen" entgegen. "Ich denke, dass wir auf
der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige
Grundsatzurteile". Die Kirche hat der SPD-Politikerin angekündigt,
wegen der Streichung von knapp fünf Millionen Euro für die freien
Schulträger im Haushalt für 2012 vor das Verfassungsgericht des
Landes zu ziehen und eine Musterklage anzustreben.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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