 WAZ: Zu viele offene Fragen
- Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 11-07-2011 |
Essen (ots) - Schlaglöcher, marode Brücken, die Invasion der Lkw
aus dem Osten - und dann: Kein Geld in der Kasse mehr. Man kann
verstehen, dass sich der Bundesverkehrsminister unter Druck fühlt.
Das Autobahnnetz bedarf der Renovierung. Die Finanzmittel soll unter
anderem die Privatfinanzierung bringen. Die Regierung verpfändet die
Maut für einen Streckenteil für 30 Jahre an Baukonsortien,
überantwortet ihnen den Ausbau und umgeht noch die Schuldenbremse.
Die verpfändete Maut taucht nicht als Kreditaufnahme in den Büchern
der Staatskasse auf. Es macht nicht nur Sorge, wie fragwürdig die
rasch vorangetriebene Erweiterung der privatisierten A 1 zwischen
Hamburg und Bremen auf Staubildung und Verkehrssicherheit wirkt. Es
ist auch unannehmbar, dass der Bundestag keinen ausreichenden
Einblick in die Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen
erhält. Privatkapital zu mobilisieren ist gut. Es hat sich im Ausland
bewährt. Aber zu viele Unfälle, zu wenig Kon-trolle und zu viele
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit werfen ein ungutes Licht auf die
hier gewählte Lösung. Ramsauer muss auf Start zurück.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
342009
weitere Artikel:
- WAZ: Teure Sünden
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Das alljährlich vom Landesrechnungshof vorgelegte
Sündenregister über Geldverschwendung in Behörden und Ministerien ist
ein schönes Ritual. Staunend kann man nachlesen, wo genau die
Millionen des Steuerzahlers sinnlos verpulvert worden sind. Wenn es
darum geht, die Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
auszuhebeln, scheinen der Kreativität von Amts wegen keine Grenzen
gesetzt. Dies wird sich auch so lange nicht ändern, wie der
finanzielle Schaden wiederum im Haushalt verbucht, also: vom
Steuerzahler repariert mehr...
- WAZ: Die Beichte
- Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Die prinzipienstarke Ursula von der Leyen findet es
grundsätzlich falsch, dass Alkohol in Deutschland gesellschaftlich
akzeptiert ist. Alkohol trinkende Eltern seien ein schlechtes
Vorbild. Sie müsste sich im Bundestag nur mal umsehen, um über
Vorbilder ins Nachdenken zu geraten. Lässt sich etwa ein
CSU-Parteitag denken ohne Maßkrüge? Die Grundsätze der Ministerin
sind so gesehen etwas aus der Zeit gefallen. Für den CDU-Politiker
Andreas Schockenhoff bedeutet das Eingeständnis, alkoholkrank zu
sein, wohl das Ende seiner mehr...
- WAZ: Falsche Hoffnungen
- Kommentar von Sabine Brendel Essen (ots) - Schwere Zeiten für Bundesfinanzminister Schäuble
(CDU) und seine europäischen Kollegen: Das zweite Hilfspaket für
Griechenland macht mehr Arbeit als gedacht. Außerdem gelingt es den
Ministern nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Erneut sorgen sich
viele Anleger um ein verschuldetes Euro-Land, diesmal um Italien. Ein
gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Zwar müssen europäische
Politiker eine Krise im Euro-Raum eindämmen, die kaum jemand für
möglich gehalten hatte. Blaupausen für Rettungspläne gibt es noch
nicht. mehr...
- WAZ: Die Loveparade und die Wahrheit
- Kommentar von Frank Preuß Essen (ots) - Adolf Sauerland darf man Ignoranz attestieren. Aber
selbst Duisburgs Oberbürgermeister wird nicht glauben, dass sein
gestriger Entschuldigungsversuch irgendwo noch auf positive Resonanz
stoßen könnte. Die, denen seine Worte galten, sind längst fertig mit
ihm. Und nicht nur sie. Ob der Unmut über sein Fehlverhalten
ausreicht, Sauerland aus dem Amt zu hebeln, wird sich zeigen. Den
Duisburgern bietet sich jedenfalls die einmalige Chance, diese
Entscheidung jenseits eines regulären Wahltermins selbst zu treffen.
Es wäre mehr...
- Neue Presse Hannover: Kommentar zur Loveparade
Von Nora Lysk Hannover (ots) - Im Moment der Trauer, als die Bässe noch in den
Ohren derer nachdröhnten, die die Katastrophe von Duisburg miterlebt
hatten, da kam bereits ein schrecklicher Verdacht auf: Wurden
Sicherheitsbedenken bei der Organisation der Loveparade schlicht
ignoriert? Wurde auf Biegen und Brechen versucht, die Besucher-Marke
von einer Million zu brechen? Was im Moment der Trauer noch keiner
laut zu fragen wagte, haben Veranstalter, Angehörige der Opfer und
Politik nun schwarz auf weiß. Es gab nicht nur Sicherheitsbedenken -
und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
