Westdeutsche Zeitung: Der Regierungschef ist ein Klotz am Bein seines Landes - Berlusconi sollte sofort gehen Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Silvio Berlusconi hat seinen Rückzug
angekündigt. Der "Cavaliere" will 2013 nicht wieder zur Wahl zum
Regierungschef antreten. Die Welt der Politik verliert einen, der
vielleicht wollte, aber nicht konnte. Der Boulevard büßt einen
Schlagzeilenlieferanten ein. Aber es werden andere kommen. Was
soll's?

Geht der Rückzug des Konservativen also allenfalls Italien etwas
an? Ist er abseits des Stiefels nur eine Fußnote der Geschichte?
Nein. Berlusconis Entscheidung ist zumindest in Europa wichtig, weil
Italien Teil der Herzkammer der Europäischen Union ist. Berlusconi
lenkt die Geschicke der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum.
Wenn Italien Schnupfen hat, kann sich der Rest Europas daran stark
erkälten. Und genau das ist gegenwärtig der Fall. Berlusconis Italien
ist ein Patient geworden. Es liegt im Krankenhaus und ist womöglich
nicht mehr weit von der Intensivstation entfernt. Italien ist hoch
verschuldet. Die öffentliche Hand steht mit fast 1700 Milliarden Euro
in der Kreide.

Dass Italien noch nicht das Schicksal Griechenlands erleidet,
verdankt es allein der exportorientierten Industrie. Wie lange deren
Kraft noch reicht, ist indes fraglich. Denn Italiens Wirtschaft wuchs
im ersten Quartal dieses Jahres gerade einmal um 0,1 Prozent.
Deutschland legte im selben Zeitraum 1,5 Prozent zu, in der EU lag
der Durchschnitt bei 0,8 Prozent. Im Mai drohte eine Ratingagentur
schon mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

All das hat mit dem Leistungsgefälle zwischen dem Norden und dem
Süden des Stiefels zu tun. Es ist außerdem Folge von Korruption und
organisierter Kriminalität. Die desolaten Daten stellen aber auch dem
vermeintlich starken Mann Italiens ein schlechtes Zeugnis aus. Silvio
Berlusconi hat es als Privatmann zu einem der erfolgreichsten
Unternehmer der Gegenwart gebracht. Als Politiker knüpfte er an diese
Leistung nie an. Wären es nur die Skandale und Skandälchen, die
Possen und Peinlichkeiten, dann könnte das stolze Italien seinen
Regierungschef sicher noch bis ins Jahr 2013 ertragen.

Aber es ist mehr. Es ist schlechte Politik, es sind nicht
eingelöste Versprechen. Es ist eine Minusbilanz sondergleichen. Wenn
Silvio Berlusconi seinem Land noch einen Dienst erweisen will, dann
geht er sofort und nicht erst in zwei Jahren.

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