 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Steuersenkungs-Pläne
Überflüssiges Präsent
WOLFGANG MULKE, BERLIN
Geschrieben am 04-07-2011 |
Bielefeld (ots) - Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition
passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der
Liberalen geschuldet. Versprochen - gehalten, kann die FDP dann
wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden
sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
Inhaltlich spricht nichts für das Präsent, das pünktlich zur nächsten
Bundestagswahl verteilt werden soll. Der Staat macht immer mehr
Schulden, allein in diesem Jahr 30 Milliarden Euro.
Entlastungsspielräume sind daher nicht in Sicht, es sei denn, man
schiebt die Last einfach auf die nächsten Generationen. Würde als
Gegenfinanzierung weiter in den Haushalten gespart, könnte die
öffentliche Hand noch weniger investieren. Das bekämen insbesondere
die Länder zu spüren. Noch dazu profitieren von einer Senkung der
Einkommensteuer vor allem Wohlhabende. Den kleinen Leuten wäre allein
mit niedrigeren Beitragssätzen zur Sozialversicherung geholfen. Davon
ist aber nichts zu hören. Fragwürdig sind die Pläne auch ob der
vielen Risiken in den kommenden Jahren. Manche Bürgschaft kann noch
fällig werden. Ebenso verhält es sich mit der Euro-Krise. Niemand
kann verlässlich sagen, ob die Rettungsschirme nicht am Ende massiv
kassenwirksam werden. Schließlich drohen auch konjunkturelle
Gefahren. Momentan brummt die Wirtschaft. Wie lange der Aufschwung
anhält, ist dagegen ungewiss. All diese möglichen Brandherde
verbieten übermäßige Geschenke. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält
zwar Kurs, doch die Koalition folgt dem Kassenwart längst nicht mehr.
Ein wenig erinnert Schäuble an seinen Vorvorgänger Hans Eichel, der
mit einem simplen Basta des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder
seinen Ruf als Sparkaiser und damit auch sein Gewicht in der
Regierung verlor.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340867
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition Osnabrück (ots) - Klima vergiftet
Vorhang auf zum Sommertheater: Statt sich friedlich auf die
parlamentarische Pause zu freuen, streiten Union und FDP auf offener
Bühne über Sinn und Unsinn von Steuersenkungen. Dabei hatte sich
Angela Merkel alles so schön vorgestellt. Auch um dem
darniederliegenden Koalitionspartner FDP etwas Gutes zu tun, stimmte
sie Steuersenkungen zu Beginn des Wahljahres 2013 zu. Die Liberalen
freut's, doch dafür hat die CDU-Chefin jetzt Ärger mit den
Unions-Ministerpräsidenten. Diese betonen zu Recht, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu UN / Justiz / Mladic Osnabrück (ots) - Frieden gesichert
Stillos, rüpelhaft, arrogant und ohne einen Funken Reue: So
führten sich schon Slobodan Milosevic und Radovan Karadzic vor dem
Internationalen Strafgerichtshof auf. Ex-General Ratko Mladic pöbelt
ebenso vor dem Weltgericht, das er zutiefst verachtet. Möglich, dass
der Schlächter vom Balkan es so schafft, sich bei seinen Anhängern in
Belgrad als Opfer eines angeblichen US-Imperialismus darzustellen.
Doch das Serbien 2011 ist ein anderes als das Serbien während der
Jugoslawien-Kriege. Mladic mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Leute / Habsburg Osnabrück (ots) - Freund der Freiheit
Ein Jahrhundertleben ist zu Ende gegangen. Otto von Habsburgs
Biografie spiegelt Dramen und Brüche der Zeitgeschichte beispielhaft
wider. Dabei erreichte der einstige Thronfolger trotz seiner
altehrwürdigen Herkunft und des bewegten Lebens nie die Herzen der
Menschen, wie es anderen Vertretern seines früheren Standes manchmal
gelingt.
Die Österreicher, deren Kaiser er bei einem anderen Lauf der Dinge
hätte werden können, mochten ihn schon gar nicht akzeptieren. Zu
halsstarrig zeigte mehr...
- Rheinische Post: Kurt Beck hält Zustimmung zu Steuersenkungen bei Gegenfinanzierung für möglich Düsseldorf (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an
Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus,
dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss
man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich
Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
bisher vorgelegten Pläne stoßen nach Becks Auffassung auf eine
Ablehnung mehr...
- Rheinische Post: AOK fürchtet Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch Versorgungsgesetz Düsseldorf (ots) - Die AOK fürchtet, dass das geplante
Versorgungsgesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen
finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in
Milliardenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen", sagte der Chef
der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu:
"Außerdem vermisse ich in dem Gesetzentwurf, wie es tatsächlich zu
Verbesserungen für Patienten kommen soll."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
