 Lausitzer Rundschau: Beschluss der Schande
Geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Geschrieben am 03-07-2011 |
Cottbus (ots) - Über Saudi-Arabien findet sich auf der
Internetseite des Auswärtigen Amtes folgende Information: "Todes- und
Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind
verboten. Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen
ins Ausland. Die öffentliche Ausübung nichtislamischer Religionen ist
streng untersagt - es gibt keine Kirchen. Frauen haben keine
Rechtspersönlichkeit." Genau hierhin will Deutschland nun 200
Kampfpanzer vom Typ "Leopard" liefern. Der geheim tagende
"Bundessicherheitsrat" hat es gerade beschlossen. Nicht Teil der
"Länderinformationen" des Auswärtigen Amtes, aber durchaus bekannt
ist, dass Saudi-Arabien seine Panzer aktuell in Bahrein stehen hat,
um dort in freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe für den örtlichen
Diktator eine demokratische Protestbewegung blutig niederzuschlagen.
Bekannt ist auch, dass die Machthaber in Riad kaum zögern würden, die
Panzer gegen das eigene Volk einzusetzen, falls dieses auf eine
ähnliche Idee kommen sollte. Die bestellte Version des "Leopard" ist
nach Angaben des deutschen Herstellers ausdrücklich auf "lokale
Brennpunkte", unkonventionelle Brand- und Sprengfallen, asymetrische
Bedrohungen, "nicht-letale (nicht-tödliche) Kampfmittel" und sogar
"Einzelpersonen" ausgelegt, ein echter Bürgerkriegspanzer also, vorne
mit extra breitem Räumschild. Die Frage, warum Berlin nicht gleich
auch Ghaddafi oder Assad damit ausrüstet, liegt nahe. Die Antwort
auch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Saudi-Arabien ist der
wichtigste regionale Gegenspieler des Schurkenstaates Iran. Sicher
spielen auch wirtschaftspolitische Interessen, Stichwort Öl, eine
Rolle. Und schon wird in Berlin jede Schamgrenze missachtet. Dieser
Exportbeschluss ist, zumal in dieser Zeit, ein Beschluss der Schande.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340706
weitere Artikel:
- WAZ: Brüssel schickt im Streit um Datenvorratsspeicherung Brandbrief nach Berlin Essen (ots) - Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ
zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur
Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe) berichten, hat Brüssel die
Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der
EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen
sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das
den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "Deutschland seinen
Verpflichtungen... mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Langer Weg zum Klimaschutz
Von Klaus-Peter Lammert Vechta (ots) - Wir hören die Forderung Angela Merkels zum
Klimaschutz sehr wohl: Als Nachfolge des 2012 auslaufenden
Kyoto-Protokolls muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen her. Nur:
Wer die zähe politische Debatte um den Klimaschutz verfolgt, dem
fehlt längst der Glaube, dass diese Worte mehr Wirkung zeigen werden
als nur wirkungslos zu verhallen. Denn nationale Egoismen etwa der
USA als dem größten Produzenten von Treibhausgasen verhinderten
bislang eine Einigung und werden sie wohl auch in naher Zukunft
unmöglich machen. Aber mehr...
- Presseeinladung: Erwin Teufel nach sechs Jahren zurück auf die Berliner Bühne / Der baden-württembergische Ex-Ministerpräsident spricht vor den Senioren-Union-Kreisvorsitzenden über christliche Werte Berlin (ots) - Nach sechs Jahren selbst auferlegter öffentlicher
Zurückhaltung wird der frühere baden-württembergische
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wieder die politische Bühne in
der Hauptstadt betreten und über christliche Werte sprechen. Wie die
Senioren-Union (SU) heute in Berlin mitteilte, wird Erwin Teufel
diesen Samstag, 9. Juli, ca. 09:30 Uhr, als Hauptredner zur
Kreisvorsitzendenkonferenz der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung
(57.000 Mitglieder) erwartet. Erstmals seit seinem Rücktritt 2005
dürfte sich der frühere mehr...
- Weltweit erste Anti-PowerPoint-Partei gegründet (APPP) Zürich, Schweiz (ots) - Die Partei sieht sich als internationale
Bewegung, die die PowerPoint-Problematik in das Bewusstsein der
Weltbevölkerung heben will.
Die APPP sieht sich als Anwalt der monatlich ca. 250 Millionen
Menschen weltweit, die bei langweiligen Präsentationen in
Unternehmen, in Studium und Ausbildung zwangsweise anwesend sein
müssen und bisher keine politische Vertretung gefunden haben.
Als Ursache des Problems sieht die Bewegung den Einsatz von
Präsentationssoftware wie z.B. PowerPoint an. Es ist ein Missstand, mehr...
- Hans-Gert Pöttering zum Tode von Otto von Habsburg Berlin (ots) - Zum Tode von Otto von Habsburg erklärt der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des
Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
"Otto von Habsburg gehörte zu den außergewöhnlichsten Personen
unserer Zeit. Sein unerschütterlicher Glaube an die Notwendigkeit der
europäischen Einigung bleibt uns gerade heute, bei den großen
Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, Mahnung und
Verpflichtung.
Otto von Habsburg war politischer Visionär und Realist zugleich.
Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
