WAZ: So gerecht ist die Sockelrente - Leitartikel von Stefan Schulte

Essen (ots) - Das Wort Generationengerechtigkeit benutzen
Politiker mit wachsender Empathie. Dabei denken sie in der Regel an
die jüngeren Generationen. Sie in einer alternden Gesellschaft nicht
zu überlasten, ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes. SPD-Chef Gabriel hat nun die Rentner als eine Gruppe
entdeckt, denen Unrecht widerfahre. Fast eine halbe Million muss aufs
Sozialamt, um Stütze zu beantragen. Und obwohl viele Jahrzehnte lang
gearbeitet haben, bleibt ihnen nicht mehr als einem
Hartz-IV-Empfänger. Das soll gerecht sein? Nein, sagt Gabriel. Wie
schon so viele vor ihm. Seehofer hat schon 2003 die Sockelrente
gefordert, Rüttgers später auch, die Linkspartei sowieso. Denn wer
würde diesem Ansinnen widersprechen: Wer fast sein ganzes Leben lang
gearbeitet hat, soll mehr haben als jemand, der wenig oder gar noch
nie gearbeitet hat. Allein man fragt sich, warum haben wir dann nicht
längst eine Sockelrente? Ganz einfach: Weil die Rentenversicherung
eine Versicherung ist. Was sie auszahlt, richtet sich danach, was
eingezahlt wurde. Wer dafür sorgen will, dass Menschen mit zu kleinen
Renten ein würdiges Leben führen können, muss dies über die
Sozialämter tun. Sie sind dafür da, Menschen aufzufangen, die nicht
genug zum Leben haben. Sicher könnten sie Rentnern auch mehr zahlen
als die Jobcenter den Langzeitarbeitslosen. Es muss ihnen nur jemand
das Geld besorgen. Dabei hat Gabriel ja Recht: Würde man die
Sockelrente auf Rentner beschränken, die mindestens 35 oder auch 40
Jahre gearbeitet haben, wäre die Finanzierung heute noch kein
Problem. Aber: Generationengerechtigkeit meint auch Verlässlichkeit.
Ein Land, das heute die Sockelrente einführt, kann sie nicht in 30
Jahren wieder abschaffen, weil sie zu teuer wird. Es wäre absurd,
diesen offensichtlichen Konsens ausgerechnet dann aufzukündigen, wenn
das Problem der Altersarmut erst richtig virulent wird. Wer die
Sockelrente will, muss heute sagen, wie sie auch 2040 finanziert
werden kann. Und dann werden die wenigen Jungen ohnehin enorme Lasten
tragen. Wer es ernst meint mit der Sockelrente, müsste deshalb jetzt
beginnen, Rücklagen zu bilden. So wie vor 40 Jahren Rücklagen für die
heutigen Pensionäre hätten gebildet werden müssen. Fazit: Für
künftige Regierungen zu sparen, widerspricht allen Regeln kurzfristig
angelegter Machtpolitik. Wer die Sockelrente will, muss diese These
mit einem breiten überparteilichen Konsens widerlegen.

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