 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition / Kirchhof
Geschrieben am 28-06-2011 |
Osnabrück (ots) - Höchste Zeit für einen großen Wurf
Eines ist sicher: Die Steuerpläne Paul Kirchhofs werden auf
absehbare Zeit nicht im Bundesgesetzblatt landen. Wer das
deprimierende Fingerhakeln in der schwarz-gelben Koalition
beobachtet, der muss jede Hoffnung fahren lassen. Die Koalitionäre
können sich nicht einmal darauf verständigen, wann sie über eine
mögliche Minireform reden wollen. Während die schwindsüchtige FDP
schnell mit guten Nachrichten beim Wähler punkten will, hat die Union
weniger Eile. Der Bundesfinanzminister würde das leidige Thema
Steuersenkungen am liebsten ganz beerdigen. Von den
Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.
Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass Deutschland sein
Steuerrecht endlich entrümpeln muss. 33 000 Paragrafen, mehr als 200
Gesetze, 30 verschiedene Bundessteuern, mehr als 500 Ausnahmen: Im
Dickicht der Vorschriften blicken selbst die größten Experten nur
noch mit Mühe durch. Kirchhof zählt dazu. Deshalb wären die Berliner
Protagonisten gut beraten, sich ernsthaft mit seinen Plänen zu
befassen und nicht reflexhaft auf Abwehr zu gehen.
Sein Konzept ist nicht frei von Widersprüchen und Schwächen. So
kommen kleine und mittlere Einkommen in Kirchhofs Modell
vergleichsweise schlecht weg. Versatzstücke der Pläne des ehemaligen
Verfassungsrichters lassen sich aber allemal übernehmen, um ein
faires und effizientes Steuersystem zu schmieden. Es ist höchste Zeit
für einen großen Wurf.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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