 tz München: Die Steuersenkungs-Debatte: Merkels Rösler-Soli
Geschrieben am 24-06-2011 |
München (ots) - Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An
ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen
Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der
Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die
Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht
Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts
der Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor nicht für
finanzierbar. Was Merkel wirklich antreibt, ist weniger die Sorge um
die unter der Abgabenlast ächzenden Arbeitnehmer als die Furcht, den
Koalitionspartner zu verlieren: Sie will dem neuen FDP-Chef Philipp
Rösler einen Sieg gönnen, damit die Liberalen bei den Landtagswahlen
im Herbst und bei der nächsten Bundestagswahl doch noch den Sprung
über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Merkels Ja zur Steuersenkung
ist nichts anderes als ihre persönliche Solidaritätsabgabe für
Rösler. Ganz umsonst gibt's von der CDU-Chefin aber nichts: Als
Gegenleistung will sie FDP-Entgegenkommen bei den
Anti-Terror-Gesetzen.
Klaus Rimpel
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
339278
weitere Artikel:
- Mindener Tageblatt: Kommentar zum EU-Gipfel /
Europa funktioniert - irgendwie Minden (ots) - Europa ist handlungsfähig, allen Unkenrufen zum
Trotz. Was die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf
ihrem Gipfel alles angeschoben, geregelt oder in trockene Tücher
gebracht haben, ist schon beeindruckend. Denn von der Schulden- bis
zur Flüchtlingsproblematik, von der Mitgliederentwicklung bis zur
Neubesetzung der EZB-Spitze handelt es sich samt und sonders um hoch
kontroverse Themen mit beträchtlichem Spaltpotenzial. Das natürlich
auch mit diesem Gipfeltreffen mitnichten aus der Welt ist und die 27, mehr...
- Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" zum Beginn der Frauen-Fußball-WM Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" zum Beginn der Frauen-Fußball-WM
Sommermärchen! Die WM hat noch nicht mal angefangen, da verflucht
man dieses Wort schon. Weil einem seit Wochen die Legende vom neuen
Supersport, dem Frauenfußball, eingetrichtert wird. Zwei Mal waren
die Frauen schon Weltmeister, ohne dass es groß registriert wurde.
Nun, mit der WM im eigenen Land, soll alles anders sein. Aber
Frauen-Fußball bleibt ein Randsport: Es gibt viele, die jetzt Spaß am
Event haben, trotzdem mehr...
- Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" sieht mit Draghi einen "Deutschen" an der EZB-Spitze Berlin (ots) - Vor Mario Draghi muss sich niemand fürchten, der
einen harten, kompromisslosen geldpolitischen Kurs nach dem Vorbild
der Bundesbank wünscht. Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige
Bankmanager führt einen italienischen Pass, aber denkt deutsch.
Sobald es um Geldstabilität und ökonomische Disziplin geht, lässt
sich dieser Italiener von niemandem an deutschem Rigorismus
übertreffen. Jedenfalls bekommen die Deutschen mit Draghi an der
EZB-Spitze die Geldpolitik, die sie haben wollen.
Pressekontakt:
Berliner mehr...
- Neues Deutschland: zum Parteitag der Grünen Berlin (ots) - Ganz gleich, wie die Grünen auf ihrem
Sonderparteitag am Samstag über ihre Haltung zum schwarz-gelben
Atomgesetz entscheiden werden, die Beziehung zur Anti-AKW-Bewegung
hat in jedem Fall weitreichenden Schaden genommen. Der Leitantrag des
Bundesvorstandes, der sich für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen
bis zum Jahr 2022 ausspricht, ohne den Atomausstieg im Grundgesetz zu
verankern, hat den Atomkraftgegnern vor Augen geführt, dass die
Grünen-Spitze im Kampf für eine schnelle und rechtssichere
Energiewende kein verlässlicher mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Facebook, das Internet und der soziale Wandel
Die Party ist vorbei
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist zum vertrauten Bild geworden. Egal ob in
Bus oder Bahn, in den Einkaufsstraßen, Cafés und Bars - wer etwas auf
sich hält, hat ein Smartphone in der Hand, also ein internetfähiges
Mobiltelefon, und hält damit auf Schritt und Tritt Kontakt zu seinen
Mitmenschen in aller Welt. Es wird gepostet was das Zeug hält. Zu
deutsch: Wir setzen in Internetforen Nachrichten ab über alles, was
sich im privaten oder beruflichen Leben abspielt. Vom Schuheinkauf
bis zur Kindsgeburt, vom Urlaub bis zum neuen Arbeitsvertrag wird mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
