 Lötzsch (DIE LINKE): Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Geschrieben am 22-06-2011 |
Berlin (ots) - Zum von der Bundesregierung vorgelegten VERTRAG ZUR
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in
Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen
durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch
Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu
Korruption und Verschwendung von Steuergeldern.
Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern
erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die
Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen
der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen
Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige
private Anleger (sollen) dazu "ermutigt" werden, ihr Engagement
beizubehalten."Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld
soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die
Steuerzahler bezahlen.
"Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des
Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag.
Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur
strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in
Griechenland gesehen. Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine
Schulden nicht zurückzahlen kann.
DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen
Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer
finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer
nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen
der Banken vertreten, müssen abgewählt werden."
Berlin, 22.06.2011
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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