 Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist bis Samstagmorgen 3 Uhr!
NRW-CDU besteht auf Verfassungs-Votum zur Schulreform
Geschrieben am 17-06-2011 |
Köln (ots) - Köln. Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer
Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der
nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische
Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker
reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der
Sommerpause eine Einigung über ein neues Schulgesetz zu erzielen.
Fraktionschef Reiner Priggen (Grüne) und die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Britta Altenkamp, lehnten eine
Verfassungsänderung jedoch ab und boten an, Realschule, Gymnasium,
Gemeinschaftsschule sowie Gesamt- und Verbundschule gleichberechtigt
im Schulgesetz zu verankern. Dem hielt Wittke entgegen: "Das lässt
sich durch ein Gesetzgebungsverfahren leicht wieder aushebeln. Eine
zukünftige Regierung braucht nur zu sagen, dass sich die
Rahmenbedingungen geändert haben. Die Debatte können wir uns
ersparen, indem wir diese Schulformen in die Verfassung schreiben."
SPD und Grüne halten dies allerdings nicht für praktikabel und
nannten die Einwände Wittkes "Oppositionspoker".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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