Bundesländer: Solarförderung nachbessern / Bundesländer gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Auch unionsregierte Länder fordern Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der
Solarstromförderung und hat sich mit seinen heutigen Beschlüssen
deutlich von der Gesetzesinitiative der Bundesregierung abgehoben.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt die aktuellen
Forderungen der Länderkammer, den Solarstrom-Ausbau in Deutschland
mit hohem Tempo fortzuführen. "Die Bundesländer haben erkannt: Eine
Energiewende kann nur mit einem starken Ausbau der Solarenergie
gelingen", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar,
heute in Berlin. "Der Bundesrat setzt ein klares Signal für eine
saubere, sichere, bürgernahe und bezahlbare Energieerzeugung auf der
Basis Erneuerbarer Energien."

Wichtigster Beschluss aus Sicht des BSW-Solar ist die Forderung,
die Photovoltaik-Vergütung nicht über die bereits sehr ambitionierte
Kabinettsvorlage hinaus abzusenken. Diese sieht vor, an der
marktzubauabhängigen Vergütungsabsenkung festzuhalten. Die Mehrheit
des Bundesrats - darunter selbst unionsregierte Länder wie Bayern und
Thüringen - forderte darüber hinaus auch Nachbesserungen an dem
Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ausschlaggebend für die
Entscheidung war nach Ansicht der Solarbranche, dass die
Länderpolitiker die wichtigen Chancen für einen effizienten Ausbau
der Photovoltaik erkennen und nutzen wollen. So plädiert der
Bundesrat für eine umfangreichere Nutzung der günstigsten
Solarstrom-Erzeugungsform auf Freiflächen - bereits in zwei bis drei
Jahren werden Freiflächen-Solaranlagen Strom auf dem Kostenniveau von
Offshore-Windkraft erzeugen können, ohne dass ein ähnlich aufwändiger
Ausbau der Höchstspannungsnetze nötig wäre. Freiflächen-Solaranlagen
spielen eine wichtige Rolle bei kommunalen Versorgungskonzepten und
sichern den Kommunen erhebliche Einnahmen z.B. durch die
Gewerbesteuer.

Der BSW-Solar begrüßt außerdem die Forderung der Bundesländer nach
einer Weiterführung der bisherigen Anreize für den Verbrauch selbst
erzeugten Solarstroms. Beim Eigenverbrauch wird Solarstrom nicht mehr
in die Stromnetze eingespeist, sondern direkt vor Ort beim Erzeuger
verbraucht. Diese Regelung entlastet die Stromnetze, da lokal
verbrauchte Energie nicht über Stromtrassen transportiert werden muss
und senkt die von allen Stromkunden gezahlte Förderung von
erneuerbarem Strom. Zugleich schafft sie wesentliche Anreize für
Innovationen im Energiemanagement und bei der Speicherung von
Solarstrom. Körnig: "Wir hoffen, dass die geplanten Einschnitte bei
der Eigenverbrauchsregelung jetzt auch in der Bundesregierung vom
Tisch sind. Andernfalls wäre Deutschlands Technologieführerschaft bei
intelligenten Systemen des Energiemanagements sowie der
Solarstromspeicherung ernsthaft gefährdet." Für sachlich geboten hält
der Solarverband in Übereinstimmung mit dem Bundesrat zudem die
Entscheidung, kleine Solarstromanlagen bis 30 kW-Leistung nicht in
das Einspeisemanagement einzubeziehen. Einen besonderen Anreiz für
gebäudeintegrierte Photovoltaik-Anlagen, eine um 2 Cent erhöhte
Vergütung für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kW, sieht ein
Antrag aus Rheinland-Pfalz vor, der mehrheitlich angenommen wurde.

Insbesondere die Bundesländer mit Produktionsstandorten von
Photovoltaik-Unternehmen haben erkannt, wie wichtig attraktive
Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarenergie und die heimische
Solarwirtschaft seien. Körnig: "Mit verlässlichen politischen
Rahmenbedingungen können wir Solarenergie zu einer tragenden Säule
der Energieversorgung ausbauen und einen volkswirtschaftlichen Nutzen
in für unser Land in mehrstelliger Milliardenhöhe schaffen."

Mit Hilfe der Solartechnologie wurden in Deutschland in den
letzten Jahren mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze in über 10.000
Unternehmen bei Herstellern, Händlern, Zulieferern und im Handwerk
geschaffen. (Pressegrafik: http://ots.de/0fGPR oder
http://www.solarwirtschaft.de/medienvertreter/infografiken.html ).

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David Wedepohl
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