 Lausitzer Rundschau: Brandenburgs SPD in der Falle
Zum Umgang mit dem Gutachten zu Stasi-Verstrickungen
Geschrieben am 13-06-2011 |
Cottbus (ots) - Es kam, wie es kommen musste bei der
Auseinandersetzung um den Umgang mit dem SED-Erbe in Brandenburg. Die
rot-rote Koalition kann und will bestimmte Erkenntnisse nicht
zulassen und verlangt, Fakten zu ignorieren. Ihr Versuch, ein
unliebsames Gutachten mit Schimpf und Schande zu überziehen, sagt
wenig über das Gutachten selbst, aber einiges über die Gereiztheit in
den eigenen Reihen aus. Denn die Arbeit hält sich im Wesentlichen an
gesicherte Erkenntnisse und zählt nüchtern all die Merkwürdigkeiten
auf, die dazu führten, dass selbst hohe SED-Kader nahtlos in
Spitzenpositionen des Landtags wechselten. Brandenburgs
Sozialdemokraten, die - abgesehen von der Peinlichkeit mit ihrem
ersten Ministerpräsidenten - noch am ehesten den mit dem Übergang zur
Demokratie notwendigen Wechsel der politischen Eliten bewältigten,
machen sich jetzt erstaunlicherweise zu den Verteidigern des
Durchmarsches solcher Zeitgenossen wie eines früheren Ersten
Sekretärs der SED-Bezirksleitung. Wenn das so vehement angegriffene
Gutachten etwas belegt, dann das hohe Maß an personeller Kontinuität,
das die heutige Linkspartei, die einstige SED und dann PDS,
auszeichnet. Und vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, dass
ausgerechnet Manfred Stolpe eine rot-rote Koalition vehement
ablehnte. Platzeck aber sitzt jetzt nicht wegen, sondern trotz Stolpe
in der SED-Falle. Da helfen dann weder abstrakte Versöhnungsappelle
noch abstruse Theorien, wonach man den alten Kadern schließlich dafür
dankbar sein soll, dass sie 1989 nicht zu den Waffen griffen. Und da
beruhigt es auch nicht, dass im Zweifel die Linkspartei zuweilen ein
gewisses Verständnis für Aufklärung bezeugt. Denn die bekannt
gewordenen Fakten über Heinz Vietze, ihren langjährigen Ziehvater,
sind alarmierend. Raus kommt Rot-Rot nur dann, wenn das Bündnis
endlich lernt, denen zuzuhören, die die Suche nach Wahrhaftigkeit
betreiben - den angegriffenen Gutachtern beispielsweise.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
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