Aktionsbündnis gegen AIDS und die Deutsche Aids-Hilfe: Politischer Deklaration der Vereinten Nationen 2011 fehlt Entschlossenheit

New York/Tübingen (ots) - Zum Abschluss des "Hochrangigen
Treffens" der Vereinten Nationen wird heute eine Politische
Deklaration zu HIV und Aids beschlossen. Dazu erklären das
Aktionsbündnis gegen AIDS und die Deutsche AIDS-Hilfe: Die vom
UNO-Generalsekretär erhobenen Forderungen nach Null neuen
Infektionen, Null Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids und der
am meisten von HIV bedrohten Gruppen und Null Aids-Toten sind
realistisch und in absehbarer Zeit umsetzbar. Unsere Erwartung war,
dass die versammelten Regierungsvertreterinnen und -vertreter die
geeigneten Strategien formulieren würden, um diese Ziele zu
erreichen. Gemessen an diesen Erwartungen und an den
Herausforderungen der globalen Aids-Epidemie ist die Erklärung dieser
Verantwortung nicht gerecht geworden.

Gleich zu Beginn der Deklaration bestehen die Mitgliedstaaten
darauf, die vereinbarten Prinzipien und Ziele nur so weit zu
realisieren, wie sie mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmen.
Viele Länder haben aber noch immer rechtliche Bestimmungen, die
Bevölkerungsgruppen wie sexuelle Minderheiten oder vom Verkauf
sexueller Dienste lebende Menschen unterdrücken. Dadurch werden nicht
nur die Menschenrechte verletzt, sondern auch die Prävention und
Behandlung von HIV schwerwiegend behindert.

Das Dokument hält fest, dass alle wissenschaftlich bestätigten
Ansätze der Prävention zu unterstützen sind. Anders als in den
Erklärungen von 2001 und 2006 fehlt die Bezugnahme auf strukturelle
und soziale Benachteiligungen, die es Menschen erschwert, sich vor
einer Übertragung von HIV zu schützen oder die Folgen von HIV zu
mildern. Einerseits wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
bekräftigt, andererseits fehlen jegliche Aussagen zu sexuellen und
reproduktiven Rechten. Einerseits wird der Zugang zu sterilem
Spritzbesteck erwähnt, andererseits werden die sozialen Hintergründe
auch hier völlig ausgeblendet.

Das schon 2006 gesetzte Ziel, allgemeinen Zugang zu Prävention,
Behandlung, Pflege und Unterstützung zu erreichen, wird nun für 2015
anvisiert. Die dafür notwendige Finanzierung steht jedoch in den
Sternen: die formulierten Verpflichtungen reichen jedenfalls nicht
aus. Die afrikanischen Länder werden an ihre Zusagen erinnert, 15%
ihrer jährlichen Haushalte für Gesundheit bereitzustellen. Auch die
Industriestaaten hatten sich bereits 1970 darauf verpflichtet, ihre
Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7% ihres
Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Deklaration mahnt jedoch nur
die Länder, die dieses Ziel in den letzten Jahren bekräftigt haben,
wie die Europäische Union. Der Globale Fonds wird als unverzichtbares
Instrument zur Finanzierung des allgemeinen Zugangs erwähnt.

Mit 15 Millionen Menschen, die bis 2015 Behandlung benötigen, wird
der Bedarf zwar benannt, der Weg zur Deckung dieses Bedarfs bleibt
aber vage. Um den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten zu sichern,
unterstützt die Deklaration die volle Nutzung der im TRIPS-Abkommen
der Welthandelsorganisation festgehaltenen Schutzklauseln, die nicht
durch zusätzliche Freihandelsabkommen untergraben werden sollen.
Damit könnten Generika produziert werden. Brasilien und Thailand
haben diese rechtlichen Möglichkeiten bereits erfolgreich genutzt,
auch gegen wirtschaftlichen und politischen Druck. Ob andere Länder
diese politische Stärke und Unabhängigkeit entwickeln, wird sich
zeigen müssen.

"Auch nach 30 Jahren sind wir weit davon entfernt, Aids zu
besiegen! Die Anstrengungen dürfen nicht nachlassen, wenn es
wirtschaftlich und politisch schwieriger wird", sagt Joachim Rüppel,
Sprecher für das Aktionsbündnis gegen AIDS. Silke Klumb,
Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, ergänzt: "Neue
Herausforderungen brauchen neue und entschlossene Antworten - in der
Erklärung finden wir diese Innovation und Entschlossenheit nicht."

Pressekontakt:
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 106
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. www.aids-kampagne.de

Pressekontakt:
Beate Ramme-Fülle
Tel.: 07071-206 503,
mobil 0176-83 25 36 25

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) ist der Dachverband von rund 120
Organisationen und Einrichtungen in Deutschland. Sie betreibt
Prävention und vertritt die Interessen von Menschen mit HIV/Aids in
der Öffentlichkeit sowie gegenüber Politik, Wissenschaft und
medizinischer Forschung.

Pressekontakt:
Holger Wicht,
Tel. 030 69 00 87 16,
holger.wicht@dah.aidshilfe.de