Lausitzer Rundschau: Nichts als offene Fragen Zum Krisentreffen zur EHEC-Bekämpfung

Cottbus (ots) - Im Grunde haben die 32 Länderressortchefs und die
beiden zuständigen Bundesminister bei ihrem Krisentreffen einen
seuchenpolitischen Offenbarungseid geleistet - alle Fragen, die sich
in den vergangenen fünf Wochen seit Ausbruch der Epidemie der
Öffentlichkeit aufgedrängt haben, sind so gut wie unbeantwortet
geblieben. Warum hat das Krisenmanagement so schleppend eingesetzt?
Keine Antwort darauf. Weshalb wurden nicht von Anfang an Sprossen
untersucht, die in der Vergangenheit Verursacher von EHEC-Seuchen
gewesen sind und als Keimschleudern gelten? Auch darauf keine
Antwort. Und überhaupt: Was gedenken die Minister jetzt zu tun, um
die weitere Ausbreitung zu verhindern? Was ist konkret mit
Entschädigungen für Bauern, mit Finanzspritzen für die überlasteten
Krankenhäuser und Hilfen für die betroffenen Patienten? Und wo war
eigentlich Gesundheitsminister Bahr zu Beginn der Krise? Wer diese
Fragen stellt und Antworten verlangt, ist nicht rechthaberisch. Und
sicher doch, im Nachhinein erscheinen die Ereignisse meist ganz klar
und deutlich. Trotzdem: EHEC ist eine Seuche von einem in
Nachkriegs-Deutschland bislang ungeahnten Ausmaß. Gerade wenn es um
Menschenleben geht, hat die Politik die Pflicht, schnell und
zielgenau zu handeln und die Bürger umfassend und nicht vielstimmig
zu informieren. Dies ist mehr als misslungen. Womit die Frage der
Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufgeworfen ist. Schaut man nur
auf das Organigramm der Bundesebene, wird klar, dass die Kritik am
Miteinander der Behörden und Institute, am Informationsfluss und vor
allem der Kommunikation nichts anderes als berechtigt sein kann:
Zuständig sind das Verbraucherschutzministerium und das
Gesundheitsministerium, dem Minister Bahr ist das
Robert-Koch-Institut zugeordnet, der Verbraucherministerin Aigner das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das
Bundesinstitut für Risikobewertung. Die eigentliche
Lebensmittelkontrolle ist dagegen Sache der Länder. Gewiss können
viele Dinge in kleinen und dezentralen Einheiten vor Ort viel besser
untersucht, erprobt und beseitigt werden, wenn die Informationen
schnell fließen. Wenn mit der EHEC-Epidemie aber eine wichtige
Erkenntnis verbunden werden kann, dann doch die, dass Bund und Länder
sich dringend daran machen sollten, ihre eigenen Strukturen und ihre
Zusammenarbeit zu verschlanken, zu optimieren und geradliniger zu
gestalten. Möglichst rasch. Die nächste Seuche kommt bestimmt.

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