VKU im Umweltausschuss / "Ohne Stadtwerke keine Energiewende"

Berlin (ots) - Heute fand im Bundestags-Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit eine öffentliche Anhörung zur
Änderung des Atomgesetzes/zur Energiewende statt, zu der Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU), als Sachverständiger eingeladen war. Reck machte während der
Anhörung deutlich, "dass das Gelingen der Energiewende eine
gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, die eine breite
Verankerung in Bevölkerung und Politik benötigt." Mit der Rücknahme
der Laufzeitverlängerung setze die Bundesregierung ein richtiges
Signal. "Das ist ein mutiger und wichtiger Schritt auf dem Weg in
eine risikoärmere und nachhaltige Energieerzeugung. Wir können in
bester deutscher Ingenieurstradition zukunftsfähige Lösungen
entwickeln und so neue Märkte erschließen."

Reck: "Die Stadtwerke stehen in den Startlöchern, um mit allen
Kräften am Umbau der Energielandschaft mitzuarbeiten. Wenn man das
Energiesystem, klimafreundlich, sicher und dezentral umbauen möchte,
kommt man an den Stadtwerken nicht vorbei." Der neue
Ausstiegsbeschluss sei dafür notwendige Voraussetzung. Gleichzeitig
biete er die Chance, den Erzeugungsmarkt wettbewerblich fair zu
gestalten, so Reck. "Nur mit einem fairen Wettbewerb können wir
erfolgreich auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren umsteigen.
Dazu benötigen wir zum Beispiel hocheffiziente und flexibel
einsetzbare Gas- und Dampfkraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK), beide ideale Partner der erneuerbaren Energien. Die
Oligopolisierung bei der Stromerzeugung muss nun endlich ein Ende
haben." Deshalb begrüßt der VKU ausdrücklich das geplante
Kraftwerksförderprogramm für kleinere Energieanbieter. "Um optimale
wettbewerbliche Impulse zu geben, empfehlen wir jedoch, die Förderung
auf Kraftwerksbetreiber mit einem Anteil von weniger als acht Prozent
am Erzeugungsmarkt auszuweiten."

Die Abschaltung der Kernkraftwerke wird nach VKU-Berechnungen
ausreichende Investitionen anregen. Bereits die im Bau oder im
Genehmigungsverfahren befindlichen konventionellen
Kraftwerkskapazitäten sorgen dafür, dass es mittelfristig keine
Versorgungslücken gibt. Reck: "Das wird auch langfristig so bleiben -
vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen ist eine
Kaltreserve unserer Meinung nach überflüssig und technisch sowie
ökonomisch fragwürdig."

Die kommunalen Versorgungsunternehmen investieren bereits jetzt in
erheblichem Maße in erneuerbare Energien. Zudem bauen sie flexible
Gaskraftwerke und effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
(KWK-Anlagen), die für die Integration der Erneuerbaren unverzichtbar
sind. Der VKU begrüßt daher die Ankündigung der Bundesregierung, die
KWK-Förderung auszuweiten. "Die KWK erfährt jedoch nicht die
Unterstützung, die wir uns wünschen und die energiepolitisch geboten
ist. Aufgrund ihres unvergleichbar hohen Wirkungsgrades und der damit
verbundenen Vorteile für den Klimaschutz sollte zum Beispiel die
KWK-Förderung bis mindestens 2020 verlängert werden", so der
VKU-Hauptgeschäftsführer.

Um die Erneuerbaren in den Markt zu integrieren, begrüßt der VKU,
dass der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Instrumente
zur Marktintegration beinhaltet. Reck: "Hier bedarf es allerdings
noch einiger Nachbesserungen, zum Beispiel beim Grünstromprivileg. Im
EEG-Entwurf ist es zu restriktiv ausgestaltet, und die Marktprämie
ist für Anlagenbetreiber zu niedrig, so dass es sich für sie nicht
lohnt, den Schritt an den Markt zu wagen."

Der Ausbau der Erneuerbaren kann jedoch nur gelingen, wenn neben
den Übertragungs- auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze gestärkt
wird. Bereits heute werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien
auf der Verteilnetzebene eingespeist. Die Kosten dafür werden bis
2030 auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Darin noch nicht enthalten
sind die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen. "Auch diese
müssen wir berücksichtigen, um die schwankenden Einspeisemengen von
Strom aus Erneuerbaren auszugleichen. Das minimiert den notwendigen
Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei
den Bürgern", erklärt Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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