Westdeutsche Zeitung: CO-Pipeline = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Der Bayer-Konzern hat auf einer 67 Kilometer
langen Strecke zwischen Dormagen und Uerdingen viel Geld vergraben.
Millionen Euro für eine Röhrenverbindung zum Transport von
Kohlenmonoxid, das zur Herstellung von Kunststoffen benötigt wird.
Ein wichtiges Industrieprojekt, das am Ende den Wirtschaftsstandort
NRW stärkt.

Das Gas allerdings ist hochgiftig und explosiv. Das bereitet den
Anliegern der Pipeline-Trasse Sorgen um Leib und Leben und um den
Wert ihrer Immobilien. Was verständlich ist, nicht zuletzt, weil CO
ein tückisch geruchloses Gas ist.

Gestern hat nun das Verwaltungsgericht den Gas-Transport vorerst
auf Eis gelegt. Die Nachweise der Sicherheit des Projekts müssen
nachgebessert werden - eine Zeitverzögerung, aber ein Problem, das
aus der Welt zu schaffen ist. Das Gericht hat unterm Strich in einem
kniffligen Fall salomonisch geurteilt.

Trotzdem bleiben Fragen. Wie ist es um die Sorgfalt unserer
Behörden bei Prüf- und Genehmigungsverfahren bestellt? Werden da, im
vorliegenden Fall bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ergebnisoffene
Sach-Prüfungen vorgenommen oder politisch gewollte,
ergebnis-orientierte Gefälligkeits-Bescheide erteilt? Und in der
Konsequenz: Wer kommt für den Schaden auf, wenn ein Unternehmen in
gutem Glauben mit Erlaubnis-Dokumenten in der Hand riesige
Investitionen tätigt und am Ende an die Kette gelegt wird?

Ganz elementar ist die Frage, welchen Wert die von unseren
Parlamenten beschlossenen Gesetze noch haben. Stuttgart 21 - ein
abenteuerlicher Strudel aus ernsthaften Bedenken, emotionaler
Aktivität, Technik-Skepsis und grundsätzlicher Verweigerung -
vernichtet ein riesiges Volksvermögen. Die Pipeline von Bayer - ist
das vom Düsseldorfer Landtag beschlossene Rohrleitungsgesetz das
Papier wert, auf dem es geschrieben steht?

Wenn sich in Zukunft alle unsere Großprojekte über Jahre und
Jahrzehnte hinziehen, dann gehen wir schlechten Zeiten entgegen, was
den Ausstieg aus der Kernenergie angeht. Wer - zum Beispiel -
Windenergie nutzen will, muss Strom über lange Distanzen
transportieren. Strom ist zwar nicht giftig wie CO-Gas, aber die
einschlägigen Proteste gegen Stromleitungen sind schon programmiert.
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