 Weiß: Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge
Geschrieben am 25-05-2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung
enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen
Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige
behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist sachgerecht, dass Teilnehmer an praxisintegrierten dualen
Studiengängen wieder den vollen sozialversicherungsrechtlichen Schutz
erhalten.
Die geltende Gesetzesformulierung war mit Blick auf diese
neuartige Ausbildungsform nicht eindeutig. Daher hatte das
Bundessozialgericht entschieden, dass Personen, die Beruf und Studium
miteinander verbinden, nach dem Sozialversicherungsrecht nicht
Auszubildenden gleichzustellen sind, die voll abgesichert sind,
sondern Studierenden, die nicht gleichzeitig einen Beruf ausüben.
Dieses hatte mit Wirkung vom Wintersemester 2010/11 auch zum Wegfall
der bei Berufstätigen üblichen Ansprüche aus der Arbeitslosen- und
Rentenversicherung geführt.
Mit der geplanten Änderung des Sozialgesetzbuchs schafft die
Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für die
Wiederherstellung der Sozialversicherungspflicht für diesen
Personenkreis."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
333919
weitere Artikel:
- Fischer/Bilger: Bundesregierung schafft richtige Anreize für Elektromobilität Berlin (ots) - Am 18. Mai hat das Bundeskabinett das
Regierungsprogramm Elektromobilität verabschiedet, nachdem die
Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren Bericht vorgelegt
hatte. Heute nehmen Vertreter von Unternehmen, Verbänden und
Forschung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu
Stellung. In diesem Zusammenhang erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich mehr...
- Usbekischer Vize-Außenminister in Berlin: Fotos von heutiger Protestaktion der "Uzbekistan Press Freedom Group" zum Download Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden
usbekischen Außenministers Wladimir Norow vom 24. bis 25. Mai in
Berlin haben Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Verein "Uzbekistan
Press Freedom Group" an die schwierige Lage von Journalisten und
Medien in dem zentralasiatischen Land erinnert. Wir haben die
deutschen Diplomaten und Politiker dazu aufgefordert, sich während
der deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen für die Freilassung
der elf inhaftierten Journalisten in Usbekistan einzusetzen.
Die "Uzbekistan mehr...
- Brasiliens Parlament kippt Waldschutz/
WWF: Präsident muss Unterschrift verweigern Berlin (ots) - Ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder hat das
brasilianische Parlament gestern Nacht das bestehende
Waldschutzgesetz ausgehebelt. In einer außerordentlichen Sitzung
votierte das Abgeordnetenhaus mit 410 zu 63 Stimmen für eine Reform
des Gesetzes, die den seit 1934 gesetzlich verankerten Waldschutz
deutlich schwächt. Dazu sagt WWF-Experte Hernan Gutierrez:
"Sechzig Prozent des Amazonas stehen auf brasilianischem Boden, er
hat aber Bedeutung für die ganze Welt. Deshalb fordert der WWF den
Senat und den Präsidenten Brasiliens mehr...
- LVZ: Antisemitismus-Experte Voigt: Linke weicht dem Problem antisemitischer Positionen in den eigenen Reihen aus Leipzig (ots) - Der Sozialwissenschaftler und
Antisemitismus-Experte Sebastian Voigt hat einer Reihe von
Parlamentariern der Linkspartei vorgeworfen, "durch ihre Äußerungen
und Taten die Grenze der politischen Kritik systematisch übertreten
und offen antisemitische Ressentiments artikuliert" zu haben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte
der Promotionsstipendiat der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
und Mitautor einer Analyse über antiisraelische und antisemitische
Tendenzen in der Linkspartei: mehr...
- "Saubere" Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben Essen (ots) - Gemeinsame Erklärung von Dr. Rolf Martin Schmitz,
Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, und Norbert Römer,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Industriepolitik: "Für
eine sichere Stromversorgung braucht deshalb gerade ein Industrieland
wie Nordrhein-Westfalen auch künftig einen breiten Energiemix - aus
einem stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und als
tragfähige Brücke die fossilen Energieträger Kohle und Gas." Diese
gemeinsame mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
