Uganda: Massive Übergriffe gegen Journalisten / Präsident bezeichnet Medien als "Feinde"

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer
Sorge eine drastische Verschlechterung der Lage der Presse- und
Meinungsfreiheit in Uganda. Mehr als 20 einheimische und ausländische
Journalisten wurden in den vergangenen sechs Wochen im Zuge ihrer
Berichterstattung über oppositionelle Proteste und Demonstrationen
von Sicherheitskräften körperlich angegriffen. Viele wurden
geschlagen, einige mit Waffen bedroht oder festgenommen.

ROG kritisiert außerdem massive verbale Angriffe gegen Medien
durch Regierungsvertreter. Wie in dieser Woche bekanntgeworden war,
bezeichnete Präsident Yoweri Museveni einheimische wie auch
internationale Medien als "Feinde". ROG ist schockiert über die
regelrechte Hetze gegen Journalisten in Uganda, die über
regierungskritische Themen und Bewegungen berichten. Einen traurigen
Höhepunkt fanden die Gewalt und Drohungen gegen Medienvertreter am
12. Mai. Mindestens zehn ugandische und ausländische Journalisten,
die über die Rückkehr des Oppositionsführers Kizza Besigye von Uganda
nach Kenia berichten wollten, wurden von Soldaten und Polizisten
tätlich angegriffen.

Die Sicherheitskräfte konfiszierten zudem die Ausrüstung mehrerer
Fotografen und löschten Fotos auf Kameras. Mindestens drei
Medienmitarbeiter wurden so schwer verletzt, dass sie in
Krankenhäuser gebracht wurden. Auch schon in den Wochen zuvor waren
Journalisten Übergriffen ausgesetzt. Im Visier standen Reporter, die
über die so genannte "Walk to Work"-Protestbewegung gegen hohe
Benzin- und Lebensmittelpreise berichtet hatten. Die Regierung
versucht damit offenbar, alle Nachrichten über Proteste und deren
gewaltsame Niederschlagung durch Armee und Polizei zu unterdrücken.

Mehrere ugandische Journalisten sind in den vergangenen Monaten
sogar untergetaucht, nachdem sie Todesdrohungen erhalten hatten.
Besonders gefährdet sind Mitarbeiter ausländischer Medien. Eine in
Uganda ansässige Journalistenorganisation berichtet von mindestens 30
Übergriffen - tätliche Angriffe und Drohungen - gegen Mitarbeiter
internationaler Medien seit Ende April.

Die steigenden Repressionen gegen Journalisten gehen mit verbalen
Attacken und Drohungen von Präsident Museveni und Behördenvertretern
einher: Die Medien werden beschuldigt, Proteste und die Opposition zu
unterstützen. Die Angriffe gipfelten in einer E-Mail, die Museveni am
17. Mai an verschiedene ugandische Medien versandte. Darin warf der
Präsident internationalen Medien wie "Al-Dschasira" und "BBC" und
lokalen Medien wie "NTV" und "The Daily Monitor" vor, die Anhänger
der "Walk to Work"-Protestbewegung zu bejubeln. Damit seien die
Medien "Feinde von Ugandas Aufschwung" und müssten "als solche
behandelt werden", hieß es in der E-Mail. ROG verurteilt diese Form
der Diskreditierung der Presse: Damit schüre das Regierungsoberhaupt
Hass auf Medienvertreter, provoziere und legitimiere die Anwendung
von Gewalt gegen sie.

Angesichts der beunruhigenden Situation von Journalisten in Uganda
ruft ROG die Regierung des Landes dazu auf, das Menschenrecht auf
Presse- und Meinungsfreiheit, wie es in der Verfassung des Landes und
in von Uganda ratifizierten internationalen Verträgen festgeschrieben
ist, einzuhalten.

Im Einzelnen fordert ROG:
- Eine Untersuchung der Übergriffe gegen Journalisten, die
Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
- Die von Sicherheitskräften konfiszierte Ausrüstung muss
den Medienmitarbeitern zurückgegeben werden, für
beschädigte und verschwundene Gegenstände muss
Schadensersatz geleistet werden.
- Die Aufgabe von Gesetzesplänen wie die Einführung des
Straftatbestandes "ökonomische Sabotage".
- Journalisten, die über Proteste im Land berichten, dürfen
nicht länger von Regierungs- und Behördenvertretern verbal
diffamiert werden.
- Journalisten, die über Proteste berichten wollen, dürfen
in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

ROG appelliert zudem an die internationale Staatengemeinschaft,
von der ugandischen Regierung eine Garantie der Sicherheit von
Journalisten und die Achtung der Meinungsvielfalt einzufordern.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29