Lausitzer Rundschau: Kein neuer Dreh Warum der Bericht der Sicherheitskommission nicht überrascht

Cottbus (ots) - Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat
keine neuen Erkenntnisse geliefert. Das hat Gründe. Wie ein roter
Faden ziehen sich durch die Expertise die Hinweise, dass noch
weiterer Untersuchungs- und Bewertungsbedarf besteht, dass Angaben
und Aussagen der Betreiber fehlen. Respekt vor der Arbeit der
Experten ist sicherlich angebracht, die für ihre Analyse nur sechs
Wochen Zeit hatten. Trotzdem werden damit die Schwachpunkte des
Berichts offenkundig. Eine wirkliche Sicherheitsüberprüfung der 17
Atomreaktoren in Deutschland ist nicht vorgenommen worden. Eigene
Untersuchungen der Sicherheitskommission waren in den wenigen Wochen
unmöglich. Die Mitglieder haben somit allenfalls Bekanntes noch
einmal gesammelt und dann bewertet. Und sich dabei auf die mitunter
spärlichen Angaben der Unternehmen und der Atomaufsicht verlassen,
die die Atomkraftwerke in der Vergangenheit begutachtet hat - und sie
ohne Ausnahme als sicher einstufte. Insofern ist die Zurückhaltung
auch zu erklären, die die Kommission bei einer möglichen Empfehlung
an den Tag gelegt hat. Zur Zukunft der Meiler auf der Grundlage der
Sicherheitsanalyse - abschalten ja oder nein, und wenn ja, wann, -
hat man sich nicht geäußert, weil man dazu auch nicht im Stande
gewesen ist. Auch Minister Norbert Röttgen hat deutlich vorsichtiger
agiert als in den vergangenen Wochen. Denn zwischen den Zeilen ist ja
durchaus zu lesen, dass mit Nachrüstungen einige Schwachstellen im
Rahmen der extremen Katastrophenszenarien beseitigt werden könnten.
Die Linie des Umweltministers ist das freilich nicht. Dem Aussteiger
Röttgen wird überdies nicht verborgen geblieben sein, dass sich in
seiner Partei der Widerstand gegen eine zu rasche Energiewende
formiert hat. Da ist mehr Vorsicht auf der politischen Zielgeraden
geboten. Genau davon zeugt die kürzlich von der Regierung
vorgenommene Verlängerung der parlamentarischen Gesetzesberatungen.
Auch wenn jetzt alle Welt von möglichen Sicherheitslücken spricht,
insbesondere bei terroristischen Angriffen mit Flugzeugen, so sollte
man nicht vergessen: Diese Erkenntnisse sind Jahre alt. Insofern
bekommt die Debatte über die Atomkraft durch den Bericht keinen
besonders neuen Dreh. Er bestätigt nur noch einmal jene, die die
Risiken der Kernenergie für unkalkulierbar halten. Dazu gehört
neuerdings auch Angela Merkel. Mit Blick auf ihre Energiewende wird
entscheidender sein, was die Ethikkommission vorlegen wird. Der
Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist da lediglich Beiwerk.

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