 Lausitzer Rundschau: Zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Geschrieben am 13-05-2011 |
Cottbus (ots) - Erst Franzosen und Italiener, nun Dänen und Polen:
Grenzkontrollen kommen in der EU wieder in Mode. Verabschiedet sich
Europa womöglich Schritt für Schritt vom Schengen-Prinzip der
ungebremsten Reisefreiheit? Gemach! Zunächst gilt es, Äpfel von
Birnen zu unterscheiden. Was die Dänen tun, ist skandalös. Sie
begründen die Rückkehr zu Kontrollen mit dem pauschalen Verweis auf
eine Bedrohung durch osteuropäische Kriminelle. Diese Art von
Generalverdacht darf in der EU keinen Platz finden. Die Dänen stellen
unter dem Druck des erstarkenden Rechtspopulismus die Grundidee der
Freizügigkeit infrage und untergraben so das Fundament der
Europäischen Union. Brüssel sollte diesem Kopenhagener Treiben
schnell ein Ende bereiten. Sonst steht über kurz oder lang
tatsächlich das Schengen-Abkommen auf dem Spiel. Das aber wäre -
ähnlich wie ein Aus für die Währungsunion - der Anfang vom Ende der
EU. Der Fall Frankreich/Italien ist anders gelagert als der dänische.
Hier geht es um ein hoffentlich zeitlich begrenztes Problem, dem sich
Europa stellen muss. Das italienische Klagen über nicht enden
wollende Flüchtlingsströme aus Nordafrika mag überzogen sein. Dennoch
können in diesem Zusammenhang befristete Kontrollen sinnvoll sein, um
einen plötzlichen Migrationsdruck solidarisch abfedern zu können.
Darüber muss man jedenfalls unaufgeregt diskutieren dürfen. Noch
einmal etwas anderes ist die Situation in Polen vor der Fußball-EM.
Wenn Warschau im Sommer 2012 an den Grenzen wieder Ausweise
kontrollieren will, so ist dies nicht nur im Interesse aller -
schließlich kann niemand einen Zusammenprall internationaler
Hooligan-Banden wollen. Das Schengen-Abkommen sieht ein solches
Vorgehen sogar ausdrücklich vor. Genau dies weist den einzig
denkbaren Weg, auf dem Europa vorankommen kann. Der Kontinent braucht
gezielte Lösungen für konkrete Probleme. Wenn Kriminelle aus
Osteuropa in Dänemark ihr Unwesen treiben, was ja keineswegs
ausgeschlossen ist, so bedarf es schlicht einer besseren
internationalen Koordination der Polizeiarbeit. Mit seiner
Show-Politik spielt Kopenhagen nur unverbesserlichen Nationalisten in
die Hände.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
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