 Rheinische Post: Schwere Vorwürfe
Geschrieben am 10-05-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Duisburger SPD,
NRW-Innenminister Ralf Jäger, wiegen schwer. Die Frage, ob es in
seinem Sprengel eine Art von politischem Ämterkauf gegeben hat, muss
dringend aufgeklärt werden. Jäger muss sich gefallen lassen, dass für
ihn mindestens ebenso harte Maßstäbe gelten, wie er sie in seiner
Zeit als Oppositionspolitiker angelegt hat. Seit einem Jahr ist er
für die Kommunen zuständig und hat die Rolle des Verfassungsministers
übernommen. Da versteht sich die Forderung nach einer weißen Weste
von selbst. Dunkle Flecken wären nicht zu entschuldigen. Einem
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat man das Zuschnell-Fahren
auch nicht nachgesehen - Wittke musste gehen. Die peinliche Debatte
um Jäger ist nicht die einzige Affäre, die einen Schatten auf die
rot-grüne Regierung wirft. Nach dem Gezerre um die Landesfinanzen und
der herben Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Münster machten
beim vermeintlichen Atommüll-Skandal weder Wissenschaftsministerin
Svenja Schulze noch die übrigen Kabinettsmitglieder einen
professionellen Eindruck. Zehn Monate nach dem Machtwechsel in NRW
fehlt es der Regierung an Strahlkraft.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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