 Rheinische Post: NRW-FDP fordert Nachbesserungen beim Euro-Stabilitätsmechanismus und Parlamentsvorbehalt
Geschrieben am 09-05-2011 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr,
fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir
stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine
Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss
nachgearbeitet werden", sagte der Vorsitzende der
nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Verstößen
gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen", so der
FDP-Politiker, "Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der
EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss
an Bedingungen geknüpft sein." Es müsse klar sein, dass die
EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. "Der
Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung
gibt es kein Geld oder Garantien."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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