 Neue OZ: Kommentar zu USA / CIA-Chef neuer Verteidigungsminister
Geschrieben am 29-04-2011 |
Osnabrück (ots) - Personal-Rochade mit Risiko
Mit seiner Personal-Rochade holt sich US-Präsident Barack Obama
ein eingespieltes Duo ins Weiße Haus. Der neue CIA-Chef David
Petraeus und der künftige Verteidigungsminister Leon Panetta dürften
allerdings Mühe haben, die USA auf Kurs zu halten: Die Lage in Nahost
und Nordafrika bleibt instabil, der im Sommer beginnende Truppenabzug
aus Afghanistan ist ein Vabanque-Spiel, Ausgang ungewiss. Zu allem
Übel wird auch der US-Sicherheitsapparat nicht vom Sparzwang
verschont bleiben.
Obama betont Kontinuität als Richtschnur für das Stühlerücken. Das
stimmt insofern, als Panetta und Petraeus erfahrene
Sicherheitsstrategen sind. Obama handelt zugleich im eigenen
Interesse: Bevor der Wahlkampf um das Präsidentenamt beginnt, sorgt
er zumindest personell an einer politischen Front für Ruhe, die ihm
noch Kopfzerbrechen bereiten dürfte.
Panetta und Petraeus arbeiten seit Langem zusammen, etwa in
Pakistan und Afghanistan. Panetta wird gar unterstellt, er habe als
CIA-Chef den Geheimdienst als paramilitärische Organisation ausbauen
wollen. Militär und Geheimdienst dürften nun noch enger
zusammenrücken. Das ist nicht ohne Risiko - auch wenn vor 222 Jahren
die Bill of Rights den Bürgern Grundrechte zusicherte. Denn zu den
USA gehören unrühmliche Kapitel wie das Gefangenenlager Guantánamo
und Khaled al-Masri, ein Deutscher, der wegen einer Verwechslung von
der CIA entführt wurde.
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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