Singhammer/Holzenkamp: Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft

Berlin (ots) - Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den
Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen
der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp:

"Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag von
Grün-Rot in Baden-Württemberg lässt Schlimmes befürchten. Noch nicht
im Amt, so wird schon jetzt deutlich, wie die zukünftige
Landesregierung massiv die bisher durchweg positive Entwicklung des
Landes gefährdet", erklärt Singhammer. "Schon die Überschrift spricht
Bände. Wenn Grün-Rot tatsächlich einen `Wechsel` von der bisher
bäuerlich und umweltfreundlich geprägten Landwirtschaft plant, dann
müssen bei allen Landwirten die Alarmglocken schrillen. Bisher stand
das `Ländle` für eine starke bäuerliche Landwirtschaft, die mit hohem
Aufwand und vielen Umweltleistungen vorbildliche Arbeit geleistet
hat. So konnten im Einklang mit der Natur auch kleinbäuerliche
Strukturen wirtschaftlich erhalten werden. Diese positive Entwicklung
umzudrehen, wäre grob fahrlässig", sagt Singhammer.

"Mindestens genauso schädlich sind die Ankündigungen zur Zukunft
der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP)", erklärt Holzenkamp.
"Grün-Rot fordert, das Greening - also zusätzliche Umweltmaßnahmen -
allein aus der sogenannten der Produktionsförderung ("erste Säule")
zu finanzieren. Dies würde jedoch zwangsläufig zu einer Schwächung
derjenigen Landwirte führen, die bereits jetzt mit großen
Anstrengungen Agrarumweltmaßnahmen in der "zweiten Säule" der
ländlichen Entwicklung und Ökologie umgesetzt haben. Hier gilt es
vielmehr, nicht noch zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sondern die
Greening-Maßnahmen am tatsächlichen Nutzen für die Natur
auszurichten. Daher setzt die Union weiter auf den Ausbau des
Vertragsnaturschutzes."

"Positiv ist anzumerken, dass die von der CDU eingeführten
Programme zur Stärkung von Umweltmaßnahmen (MEKA) und zur
Unterstützung des ländlichen Raums (ELR) beibehalten werden sollen.
Diese haben Vorbildcharakter und zeigen, wie gute unionsgeführte
Politik aussieht" sagt Singhammer. "Unsere Forderungen nach einer
besseren Verwertung von Gülle in Biogasanlagen und einer klareren
Ausrichtung auf kleine Anlagen wurden von Grün-Rot aufgegriffen. Die
Arbeiten für diese Änderungen im EEG sind beim Bund bereits weit
fortgeschritten und werden schon bald von der Bundesregierung
vorgelegt. Damit stärken wir ein wichtiges Standbein der
Landwirtschaft und sichern weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum."

"Für die Zukunft des Landes und speziell der Landwirtschaft in
Baden-Württemberg wird es nun darauf ankommen, wie die
Einzelmaßnahmen konkret umgesetzt werden. Die Erfahrungen in
Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich, welche untergeordnete Rolle die
Landwirtschaft bei Grün-Rot spielt und wie schnell eine ganze Branche
in deren "Knebelgriff" geraten kann" erklären die Abgeordneten
abschließend.

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