 Neues Deutschland: zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Suttgart
Geschrieben am 27-04-2011 |
Berlin (ots) - Keine Revolution in Stuttgart. Die haben auch weder
Grüne noch SPD je angekündigt. Doch wenn die neuen Regierungspartner
es schaffen, ihren Koalitionsvertrag einigermaßen umzusetzen, dann
kommen mittelfristig echte Veränderungen auf das so sprichwörtlich
schwarze Baden-Württemberg zu. Da die Bundesländer nur in wenigen
Bereichen wirklich Gestaltungsmöglichkeiten haben, stürzt sich die
Koalition auf die Bildung. Hier kann die Landesregierung echte
Zeichen setzen, und das will sie tun. Da man aus Hamburg weiß, dass
rigide Schulreformen bei vielen Bürgern nicht gut ankommen, setzen
Kretschmann und Schmid auf freiwillige Veränderungen. Das ist
sicherlich der richtige Weg, auch wenn er länger dauert. In der
Wirtschaftspolitik dagegen sieht es mau aus. Die SPD schielt auf die
großen Autofabriken im Ländle und behauptet, sie verstünde mehr von
Industrie. Davon merkt man aber nur wenig. Industriepolitik mit
Anreizen für innovative und dezentrale Ansätze in der
Energieeffizienz und alternativer Energiegewinnung findet weiterhin
nicht statt. Vielleicht ist das Spannendste das Versprechen eines
neuen Politikstils. Erst zuhören, dann entscheiden - so will der
künftige Ministerpräsident Kretsch〜mann regieren. Wie das
konkret aussehen soll, bleibt nebulös, birgt aber große Chancen für
Formen demokratischer Mitbestimmung. Zunächst allerdings muss die
Koalition den Streit um Stuttgart 21 im Spätsommer überstehen.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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