 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Unionsinnenpolitiker Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 26-04-2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Zwar sei
das Problem mit der NPD in den neuen Bundesländern größer als in den
alten. Deshalb habe er für die aktuelle Ankündigung des Landes
Sachsen-Anhalt Verständnis, so Bosbach. "Doch die Gründe, auf ein
neues Verbotsverfahren zu verzichten, haben sich nicht geändert. Denn
die Risiken sind erheblich. Wir müssten die V-Leute aus der NPD
abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei
für eine längere Zeit im Blindflug. Schließlich kann so ein Verfahren
bis zu zwei Jahre dauern. Wir sind aber auf Informationen aus dem
Innenleben der NPD angewiesen, insbesondere zur Gefahrenabwehr."
Überdies dürfe ein Verbotsantrag nicht ein zweites Mal scheitern.
Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich, erklärte
der CDU-Politiker. Um sie verbieten zu können, müsse allerdings auch
der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Hier liege das
eigentliche Problem.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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