Dienstwagen-Ranking: DUH geht wegen Falschaussagen gegen Hessens Innenminister Rhein vor

Berlin (ots) - Als negativer "Bundessieger" bei der
Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe mit einem CO2-Ausstoß
von 353 g CO2/km reagiert Hessens CDU-Innenministerium mit falschen
Anschuldigungen gegen den Umweltverband - DUH verlangt
Unterlassungserklärung bis morgen (21. April) 14 Uhr -
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "plumper Versuch, von eigener
Ignoranz in Sachen Klimaschutz abzulenken"

Der misslungene Versuch einer Retourkutsche des hessischen
Innenministers Boris Rhein (CDU) gegen die Deutsche Umwelthilfe e. V.
(DUH) hat ein Nachspiel. Die DUH verlangt bis zum morgigen Donnerstag
die Rücknahme von "nachweislich falschen" Aussagen in einer
Presseerklärung des hessischen Innenministeriums vom Montag (18.
April), darüber hinaus eine Erklärung, die Falschaussagen in der
Zukunft zu unterlassen.

Das hessische Innenministerium hatte auf das Outing von Minister
Rhein als bundesweiter Spitzenreiter beim CO2-Ausstoß von
Politiker-Dienstwagen am Montag mit der Behauptung reagiert, die DUH
habe "offenbar nicht exakt gearbeitet" und die "gelieferten Daten
falsch verwendet". In einem Schreiben an Rhein erklärt die
Umweltorganisation nun im Detail, warum die Kritik des Ministeriums
unzutreffend ist.

Auf Anfrage der DUH vom 21. Februar 2011 hatte das Ministerium
unter der Rubrik "aktuelle genutzte Dienstwagen des Ministers"
schriftlich drei Pkw des Herstellers Audi aufgelistet, darunter einen
"Audi A8 6.0, Baujahr 2010". Ausweislich der offiziellen
Herstellerangaben beträgt der durchschnittliche CO2-Ausstoß dieses
Fahrzeugs 353 g CO2/km und damit mehr als bei allen anderen
Spitzenpolitikern, von denen die DUH bei ihrer fünften
Dienstwagenbefragung in diesem Jahr Daten abfragte und erhielt. Die
DUH bestätigte dem hessischen Innenministerium (wie allen anderen
Befragten auch) die gemeldeten CO2-Werte noch einmal schriftlich, "um
sicher zu gehen, dass alle Angaben richtig sind" und bat um
Rückmeldung, falls es dennoch Unstimmigkeiten gäbe. Eine Rückmeldung
aus dem hessischen Innenministerium erfolgte jedoch bis zur
Veröffentlichung der Ergebnisse der Dienstwagenuntersuchung durch die
DUH am vergangenen Montag nicht. Die DUH verwies im Rahmen der
Veröffentlichung (wie schon in den Vorjahren) darauf, dass bei
mehreren Dienstfahrzeugen das Fahrzeug mit dem höchsten CO2-Ausstoß
gewertet werde. Auch der Hinweis des Ministeriums auf teilweise
eingesetzte "Sonderschutzfahrzeuge" - die beispielsweise wegen ihres
höheren Gewichts - anders zu werten seien, geht ins Leere, da die DUH
in ihrem Dienstwagen-Ranking stets nur die von den Herstellern für
die entsprechenden Serienfahrzeuge bereitgestellten CO2-Angaben
veröffentliche.

Die DUH habe damit die aus dem hessischen Innenministerium selbst
gemeldeten und sogar noch einmal rückbestätigten Werte korrekt in die
Pressearbeit am Montag und die in diesem Rahmen veröffentlichten
Listen übernommen, erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
"Wir sind mehr als erstaunt, dass Minister Rhein nun einen ebenso
plumpen wie untauglichen Versuch unternimmt, von der eigenen Ignoranz
in Sachen Klimaschutz abzulenken und den Überbringer der schlechten
Nachricht anzuprangern. Notfalls werden wir nicht zögern, den
Sachverhalt vor Gericht klären zu lassen", sagte Resch.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass auch Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der ersten Anfrage der
DUH zu den von ihm genutzten Dienstwagen versucht hatte, durch
falsche Angaben eine günstige Einstufung zu erreichen. Da die von der
Staatskanzlei in Wiesbaden genannten Daten nicht plausibel waren,
hatte die DUH die wahren Zahlen recherchiert: Bouffier lässt sich in
einem 12 Zylinder VW Phaeton mit 450 PS chauffieren, der im
Stadtverkehr laut Herstellerangaben 21,4 Liter pro hundert Kilometer
verbraucht und im Mittel 348 g CO2/km emittiert. Er lag damit im
bundesweiten CO2-Ranking knapp hinter seinem Innenminister auf Rang
zwei.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171
3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de