Atomausstieg: Der Lackmustest steht noch aus

Berlin (ots) - Deutschen Umwelthilfe begrüßt grundsätzliche
Einigung von Bund und Ländern und warnt vor "unseriöser
Kostendebatte" - Bestehendes Energiesystem muss parallel zum Ausbau
der Erneuerbaren Energien umgebaut werden - Verstärkter Ausbau der
Erneuerbaren in Süddeutschland erübrigt einen Teil der Neubautrassen
im Stromsektor

Berlin, 15. April 2011: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat
die grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf einen
möglichst zügigen Atomausstieg begrüßt und gleichzeitig davor
gewarnt, die "von interessierter Seite forcierte unseriöse
Kostendebatte als Handbremse gegen die Umsetzung einer umfassenden
Energiewende einzusetzen". Der seit der Jahrtausendwende bereits
erfolgte dynamische Einstieg in das neue Energiesystem beruhe ganz
überwiegend auf der Mobilisierung privater Investitionen vor allem im
Mittelstand und nicht auf der Belastung der öffentlichen Etats. So
müsse es im Grundsatz bleiben. Die Belastung der Stromverbraucher
geschehe dabei bisher mit deren weit überwiegender Zustimmung.

"Die Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende ist auf
Rekordwerte gewachsen, seit sich in Fukushima die verheerenden
Risiken der Atomenergie erneut auf dramatische Weise realisiert
haben. Die Menschen sind bereit, für den Ausstieg aus dem latenten
Katastrophenrisiko moderat höhere Kosten zu tragen. Mittel- und
langfristig wird ein regeneratives Energiesystem dem bestehenden in
jeder Hinsicht überlegen sein", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake. Vorrangig komme es darauf an, das bestehende
Energiesystem auf allen Ebenen auf die Besonderheiten der
Erneuerbaren Energien abzustimmen und bestehende Hemmnisse etwa im
Planungsrecht abzubauen, um den Umbau des Energiesystems zu
beschleunigen. Für den Ausstieg aus der Atomenergie müssten vor dem
Ende des Moratoriums klare Gesetze verabschiedet werden, die
verhindern, dass die derzeit abgeschalteten Altmeiler wieder ans Netz
gehen. Die Sicherheit der neueren, ebenfalls schon über 20 Jahre
alten Atomkraftwerke müsse auf Basis des aktualisierten
kerntechnischen Regelwerks und im Licht der Fukushima-Katastrophe neu
bewertet werden. Ziel sei es auch diese Anlagen entlang ihrer
relativen Sicherheit so zügig wie es die Versorgungssicherheit
zulässt abzuschalten. Dies ist nach Auffassung der DUH bis spätestens
2017 definitiv möglich. "Wir nehmen das Einschwenken der
Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Union auf die in der
Bevölkerung seit Jahrzehnten mehrheitlich gewünschte Ausstiegslinie
zur Kenntnis. Dass dafür eine Großkatastrophe in Japan geschehen
musste, halten wir für ein massives Politikversagen. Vor allem aber
gilt: Der Lackmustest steht noch aus, wir werden darauf achten, dass
aus Absichtserklärungen reale Politik wird", erklärte Baake.

Zum Lackmustest gehöre auch, inwieweit die Bundesregierung die
anstehende Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zur
Beschleunigung der Energiewende nutze. Das Ausbauziel für 2020 müsse
auf einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von 45
Prozent angehoben und die dafür erforderlichen Maßnahmen im EEG
verankert werden. Ein wichtiger Bestandteil der Transformation des
Energiesystems müsse die Anpassung des übrigen Kraftwerkparks sein.
Benötigt würden zusätzliche flexible Gaskraftwerke, die immer dann
einspringen, wenn Wind und Sonne weniger Strom liefern. Auf keinen
Fall dürften neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden, die
technisch und betriebswirtschaftlich auf einen Dauerbetrieb
ausgerichtet seien, erklärte der Leiter Erneuerbare Energien der DUH,
Peter Ahmels. Auch das angebliche Hemmnis des Trassenbaus könne
entschärft werden, wenn beim Windausbau an Land (Onshore),
insbesondere in Süddeutschland, bisherige planungsrechtliche
Hindernisse beseitigt würden. "Die vom Bundeswirtschaftsminister
mantraartig geforderten 3.600 Kilometer neuer Übertragungsleitungen
brauchen wir in diesem Umfang nicht, wenn der Ausbau der
Erneuerbaren Energien in Zukunft schwerpunktmäßig nahe den
Verbrauchsschwerpunkten in Süddeutschland erfolgt", sagte Ahmels.
Darüber hinaus erinnerte er daran, dass Windenergie an Land nur halb
so teuer sei wie auf hoher See.

Ahmels rechnet damit, dass lokale Widerstände gegen die
verbleibenden, notwendigen neuen Stromtrassen erheblich abflauen,
wenn die Betroffenen frühzeitiger als bisher an den Planungen
beteiligt würden. Sehr hilfreich wäre es demnach, wenn wie etwa in
Dänemark, Hochspannungsleitungen bis 110 kV in aller Regel unter der
Erde verlegt und bei Höchstspannungskabeln der 380 kV-Ebene generelle
Mindestabstände von der Wohnbebauung eingehalten würden. "Schon vor
Fukushima gab es in breiten Teilen der Bevölkerung eine wachsende
Bereitschaft, neue Stromtrassen zuzulassen, sofern die Betroffenen
frühzeitig an der Ausgestaltung und Optimierung der Planungen
beteiligt würden. Diese Bereitschaft ist seit der Katastrophe in
Japan weiter gewachsen". Unter Leitung von Ahmels bemüht sich das
DUH-Projekt "Forum Netzintegration Erneuerbare Energien"
(www.forum-netzintegration.de) bereits seit mehr als zwei Jahren um
einen Interessenausgleich beim notwendigen Umbau der
Strominfrastruktur.

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 015155016943, Tel.: 0302400867-0,
E-Mail: baake@duh.de

Dr. Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 015116225863; Tel.: 0302400867-91, E-Mail:
ahmels@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin;
Mobil: 01715660577, Tel.: 0302400867-0, E-Mail: rosenkranz@duh.de