 Südwest Presse: Kommentar zum Atomausstieg
Geschrieben am 15-04-2011 |
Ulm (ots) - Man begegnet sich immer mindestens zwei Mal im Leben.
Daher war es unklug von der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung
für die Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Herbst ohne die
Zustimmung des Bundesrates zu vollziehen. Nun drängt die
Bundeskanzlerin beim Atomausstieg plötzlich aufs Tempo und muss
feststellen, dass sie dafür die Länder dringend braucht. Dumm
gelaufen. Der Ausstieg aus dem rot-grünen Energiekonsens war schon
damals ein politischer Fehler, aus heutiger Sicht sogar ein
verhängnisvoller. Das kostet Angela Merkel jetzt nicht nur
Glaubwürdigkeit, sondern macht es den SPD-Ministerpräsidenten auch
besonders schwer, bei der schwarz-gelben Kehrtwende mitzumachen.
Wieso sollen sie der CDU-Vorsitzenden dabei helfen, die Kurve zu
kriegen und sich am Ende noch für eine strategische Meisterleistung
feiern zu lassen? Das werden schwere Wochen für die Kanzlerin. Sie
muss nicht nur in den eigenen Reihen Widerstände gegen den
Turboausstieg aus der Atomkraft überwinden, sondern auch das nötige
Kleingeld für die Energiewende lockermachen. Ohne neue Abgaben und
höhere Preise wird das kaum gehen - die Bürger werden sich bedanken.
Schließlich wird das Okay der Länder zum Ausstiegspaket ebenfalls
nicht zum Nulltarif zu haben sein. Woher der Bund das Geld nehmen
soll, ist dabei so nebulös wie Merkels Ausstiegsplan.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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