Lausitzer Rundschau: Kabinett verabschiedet CCS-Gesetz

Cottbus (ots) - Die Energiepolitik in Deutschland ist in Bewegung
wie lange nicht mehr. Nach der Atomkatastrophe in Japan soll
plötzlich alles anders werden. Was gestern noch als "alternativlos"
galt, scheint plötzlich kein Problem mehr. Alte Atommeiler können vom
Netz genommen werden, den Ausbau erneuerbarer Energien will die
Bundesregierung richtig puschen. Der Netzausbau soll beschleunigt,
hemmende Abstandsflächen für Windräder sollen hinweggefegt werden. Zu
dieser plötzlich zur Schau gestellten Tatkraft in Sachen Energiewende
passt es, dass jetzt nach jahrelangem Hin und Her das CCS-Gesetz das
Kabinett passierte. Also freie Fahrt zur Erprobung der Technik, von
der Politiker der Regierungskoalition immer wieder versichern, wie
wichtig sie sei? Wohl kaum, denn die Länderausstiegsklausel in dem
Gesetz übermittelt die verhängnisvolle Botschaft: Ja,
aber... Eigentlich sind wir, die Bundesregierung,
dafür. Aber mit den starken CDU-regierten Ländern im Norden wollen
wir uns deshalb nicht anlegen. Wenn es bis in den Bundesrat dabei
bleibt, können sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit den
größten geologischen Speicherkapazitäten für Kohlendioxid dem Thema
entziehen. Ob CCS in Deutschland ausprobiert wird, kann jedoch nicht
in die Hände von Landesfürsten gelegt werden. Entweder ist die
Erprobung dieser Technik im nationalen Interesse notwendig und
verantwortbar oder nicht. Das gilt für alle Länder, egal ob sie
unmittelbar davon wirtschaftlich profitieren. Ähnlich wie die
Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler ohne wirkliche Not den
langwierig ausgehandelten Atomkompromiss ausgehebelt hat, weist das
CCS-Gesetz mit der Ausstiegs-Klausel erneut in eine falsche Richtung.
Der nötige Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland wird nicht
weniger, sondern mehr gemeinsames Denken und Agieren der Bundesländer
brauchen. Der Ausbau der Stromnetze ist ein Beispiel. Sollte es bei
der Ausstiegsoption der Länder bleiben, wird es wohl in Deutschland
keine CCS-Erprobung geben. Die Frage, wie lange Kohlestrom bei einem
zügigen Ausstieg aus der Kernenergie und Zuwachs regenerativer
Energie noch gebraucht wird, hängt davon nicht ab. Wenn
Kohlekraftwerke länger als heute vermutet nötig sind, wird es sie
geben. Dann jedoch ohne CCS, egal wie es dem Klima geht.

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