 Mitteldeutsche Zeitung: Atompolitik
SPD-Fraktion will Brüderles Protokollaffäre im Bundestag diskutieren
Geschrieben am 04-04-2011 |
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die sogenannte
Protokollaffäre um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in
dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Edathy
will in der Fragestunde am Mittwoch wissen, ob sich Brüderle am 24.
März im Bundestag wahrheitsgemäß äußerte, "als er ausführte, es seien
in einem Gesprächsprotokoll über eine Zusammenkunft mit Vertretern
des Bundesverbandes der deutschen Industrie e.V. ,meine Ausführungen
falsch wiedergegeben worden'." Zudem verlangt der SPD-Politiker
Aufklärung darüber, was genau an dem Protokoll falsch war, in dem es
heißt: "(BDI-Präsident) Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam,
dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die
Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung
für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies
und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden
Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen
daher nicht immer rational seien." BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf hatte wegen der Affäre seinen Hut nehmen müssen und dies
mit einer Indiskretion begründet, die er nicht zu verantworten habe.
Die Indiskretion war die Veröffentlichung des Protokolls. Edathy
fordert deshalb den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers, weil
Schnappaufs Begründung zeige, dass das Protokoll der Wahrheit
entspreche und Brüderles Darstellung vor dem Bundestag gelogen sei.
Dieser steht auch parteiintern unter Druck und könnte seinen Posten
verlieren.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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