 Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
Geschrieben am 28-03-2011 |
Osnabrück (ots) - Einer Regierung unwürdig
Da sind sie wieder, krudeste politische Forderungen zum
Bahnprojekt Stuttgart 21 und entgleiste Demonstranten. Grün-Rot hat
in Baden-Württemberg beeindruckend triumphiert, dafür gebührt den
Parteien und ihren Anhängern Respekt. Doch was diese Koalition zum
Bahnhofsneubau anzubieten hat, ist beschämend für eine designierte
Regierung und für einen intelligenten Bürgerprotest. Es ist schon
dumpf genug, dass Chaoten Bauzäune umschmeißen, Polizisten mit Dreck
bewerfen und eine Blaskapelle die Szenerie mit "Freude schöner
Götterfunken" untermalt.
Grüne und SPD dagegen müssen im Schwabenland erst beweisen, dass
sie regieren können. Es zeugt von billiger Polemik, jetzt nach einem
Volksentscheid zu rufen. Wie oft soll man es noch sagen: Die
Landesverfassung sieht dieses Mittel bei einem parlamentarisch
legitimierten und gerichtlich geprüften Verfahren nicht vor. Das
letzte Wort im Kapitel Stuttgart 21 hat nach wie vor der Deutsche
Bundestag.
Anstatt mit unseriösen Parolen die Diskussion um das
Verkehrsvorhaben wieder zu emotionalisieren, geht es darum, das
Ergebnis des Stresstests abzuwarten. Im Frühsommer zeigt sich, ob der
Tiefbahnhof deutlich mehr Mobilität ermöglicht als der jetzige
Kopfbahnhof. Wenn das der Fall ist, muss dieses Infrastrukturprojekt
ohne Wenn und Aber gebaut werden, und zwar nach den Maßstäben des
Schlichters Heiner Geißler: sicher, ökologisch und leistungsstark.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
323398
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Verschobene Gewichte
Die Grünen hängen die SPD ab Cottbus (ots) - Die Euphorie der SPD ist bizarr und hat schon
etwas von Selbstbetrug und Wählerverdummung: So schlecht wie noch nie
haben die Sozialdemokraten bei beiden Landtagswahlen abgeschnitten.
Dennoch wird in der Berliner Zentrale jubiliert, als ob die Partei
zwei Kantersiege eingefahren hätte. Ein bisschen mehr rote Demut
wäre angebracht. Denn die Genossen werden lediglich noch beatmet, und
zwar von den Grünen. Aus eigener Stärke geht wenig. Die Situation der
Bundespartei hat sich nach den Landtagswahlen in Wahrheit weiter mehr...
- Rheinische Post: Eon-Vorstand Regine Stachelhaus für Kitaplätze statt Frauenquote Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des Frauengipfels der
Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine
gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte
Frauenquote halten wir nicht für zielführend", sagte Stachelhaus der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um
die Anzahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, müssten
Politik und Wirtschaft vielmehr für bessere Rahmenbedingungen sorgen.
"Die Bereitstellung von ausreichend Kitaplätzen und die Entwicklung
von qualifizierten mehr...
- Rheinische Post: CDU-Mittelstandsvereinigung fordert von Merkel "ernsthafte inhaltliche Debatte" Düsseldorf (ots) - In der CDU bleibt eine Führungsdebatte nach
Ansicht der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung nur aus Mangel an
Alternativen aus. "Nachdem die Offiziersriege von Deck gegangen ist,
ist nur noch die Kapitänin übrig", sagte Josef Schlarmann, Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Es wäre in diesen schwierigen Zeiten "tödlich",
die Kapitänin auszuwechseln, so Schlarmann. "Aber wir müssen mit der
Kapitänin in eine sehr ernsthafte inhaltliche Debatte treten."
Pressekontakt: mehr...
- Rheinische Post: CDU-Wirtschaftspolitiker kritisieren mangelnde programmatische Sicherheit der Parteiführung Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der CDU haben die
Parteiführung aufgefordert, politische Entscheidungen besser zu
vermitteln. "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung,
Libyen-Enthaltung und Atom-Moratorium - wir haben unseren Wählern ein
bisschen zu viel an grundlegenden Umwälzungen zugemutet", sagte der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion,
Michael Fuchs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Das alles sei von der Parteispitze "zu wenig
erklärt worden", mehr...
- Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel
hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft
anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben
sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative
verschoben", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte
die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verluste
der SPD in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg müssten
verarbeitet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
