NABU: Neues EU-Weißbuch Verkehr setzt auf Zauberei statt klare Vorgaben / Miller: Technik-Fortschritt allein wird CO2-Emissionen nicht verringern

Berlin/Brüssel (ots) - "Das Verkehrswachstum hat durch steigende
Emissionen in den vergangenen Jahren die Erfolge im Klimaschutz in
anderen Bereichen zunichte gemacht", erklärt
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Trotzdem verschiebt das neue
Weißbuch Verkehr der EU eine deutliche CO2-Reduzierung auf die Zeit
nach 2030, statt jetzt klare Vorgaben zu machen." Es dürfe im
Verkehrsbereich keinen weiteren CO2-Rabatt und keine Vertagung
gezielter Maßnahmen zur Emissionsreduzierung geben, betont Miller.

Zwar sieht das heute von der EU-Kommission verabschiedete Weißbuch
Verkehr vor, dass die Klimagasemissionen bis zum Jahr 2050 um
mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden müssen,
allerdings sollen viele Maßnahmen dafür erst nach 2030 greifen.
Solange geht die EU davon aus, dass die Emissionen jährlich nur um 1
Prozent sinken können - und erst danach plötzlich um 5 Prozent
jährlich. "Damit setzt die EU auf einen nicht absehbaren technischen
Fortschritt, der wie durch Zauberei ab 2030 die Emissionen
schlagartig verringert", kritisiert Miller. "Das ist schlicht naiv."

Das Weißbuch ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, erklärt
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. "In zentralen Bereichen ist
vollkommen unklar, ob neue Techniken in Zukunft wie geplant zu
weniger Emissionen führen. Aber zugleich vermeidet die EU-Kommission
jede klare Ansage zur Verkehrsvermeidung, die sofort wirksam wäre. "
Auf diese Art können die Ziele des Weißbuchs nicht erreicht werden.
Schon nach dem letzten Weißbuch hat die EU-Kommission ambitionierte
Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr vermissen lassen. So wurden für
leichte Nutzfahrzeuge und neue Pkw zu schwache Verbrauchsvorgaben
beschlossen und auch für eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut kamen
aus Brüssel zu wenig Impulse, kritisiert der NABU. "Nun sieht die
Kommission Verkehrspolitik zunehmend als Wirtschaftspolitik. Das
stimmt für die Erreichung der Klimaschutzziele leider wenig
optimistisch", so Oeliger.

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