 Rheinische Post: NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen
Geschrieben am 26-03-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den
ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine
einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster
beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der
CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit
7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsgrenze liegt. Wie
die Zeitung weiter berichtet, hat NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) auf einer Klausurtagung des Haushaltsausschusses
klargestellt, dass es keine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf
2011 geben wird. Damit bleibt es vorerst bei der geplanten
Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
323137
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Regierungschefin Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative
starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die
Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe
Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit
Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter
Berufung auf Teilnehmerkreise. mehr...
- Rheinische Post: FDP-Generalsekretär sieht Rot-Grün als Bedrohung für Baden-Württemberg Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält
einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in
Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des
Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen
die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und
Unterrichtsausfall", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Trotz höchster Wachstumswerte
und bester Bildungschancen drohen SPD und Grüne den Menschen in
Baden-Württemberg mit einem mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Personalstreit bei der CDU - Landtagspräsident Steinecke soll bei Parteifreunden in Ungnade gefallen sein, weil er gegen höhere Diäten war. Halle (ots) - Nach heftigen Personalquerelen will der
Übergangs-Vorsitzende Reiner Haseloff die CDU-Landtagsfraktion
befrieden. "Ich übernehme in aller Deutlichkeit die Führung und bin
dabei die Spaltung zu überwinden", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der
CDU-Spitzenkandidat führt die Fraktion lediglich, bis er - wie
erwartet wird - zum Ministerpräsidenten einer neuen schwarz-roten
Koalition gewählt wird. Zu den Hintergründen der Querelen äußerte
sich Haseloff nicht. Nach Informationen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: BDI-Protokollaffäre
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Wirtschaftsminister Brüderle zum Rücktritt auf Halle (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt
und seinen Rücktritt gefordert. Er begründete dies gegenüber der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit
der Rücktrittserklärung des BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf, der hinsichtlich der Protokollaffäre von einer
Indiskretion gesprochen habe, nicht mehr aber davon, dass Brüderle
falsch wieder gegeben worden sei. Wörtlich sagte Edathy: "Mit der
Rücktrittserklärung mehr...
- LVZ: Wehrbeauftragter mahnt "verlässliche Perspektive" für Bundeswehrsoldaten im Ausland an / Neue Ausrüstungsdebatte zu Auslands-Missionen Leipzig (ots) - Eine "verlässliche Perspektive" für die
Auslands-Soldaten der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des
Bundestages, Hellmut Königshaus, von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) gefordert. "Eine verlässliche Perspektive ist für die
Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien und Angehörigen von
zentraler Bedeutung", meinte Königshaus in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Bisher sei es "mit dieser Verlässlichkeit an vielen Stellen nicht
sonderlich weit her", so Königshaus. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
