Vaatz: "Das Leben der Anderen" - Steinmeier und die Stasi vor Ort

Berlin (ots) - Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den
Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis
des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier
gewählt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass der
SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich in
seinem Wahlkreis ehrlich um eine Aufarbeitung des Themas
Staatssicherheit in der DDR bemüht und Fragen nach den Folgen der
Bespitzelung des eigenen Volkes für Opfer und Täter stellt. Als Chef
des Kulturvereins Brandenburg/Havel plant er dort am 25. März 2011
eine Aufführung des Filmes 'Das Leben der Anderen' mit anschließender
Podiumsdiskussion.

Allerdings wurden eine Woche zuvor mit Dirk Stieger und Thomas
Reichelt zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der
Staatssicherheit in Steinmeiers eigenen SPD-Unterbezirksvorstand in
Brandenburg an der Havel gewählt. Die Empörung der Opfer und ihrer
Verbände über diesen Vorgang ist mehr als verständlich. Man kann
Aufarbeitung nicht nur auf eine abendliche Filmvorführung
beschränken, sondern muss sie in der täglichen politischen Arbeit
leisten. Dafür fehlt Steinmeier in seinem eigenen Wahlkreis aber
entweder die Kraft oder der Wille. Es ist schon bemerkenswert, dass
der frühere Stasi-Spitzel Stieger jetzt als offizieller
Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die
Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel schreibt. Es muss für die
Opfer ein verstörendes Bild sein, wenn Frank-Walter Steinmeier im
kommenden Sommer mit dem SPD-OB-Kandidaten und seinem
Stasi-belasteten Wahlkampfleiter auf den Marktplätzen der Stadt
umhergehen wird. Die Vorführung des Films als Kompensation ist etwas
billig."

Hintergrund:

Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel
vom 19.03.2011 wurden die früheren Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas
Reichelt in den Vorstand gewählt. Dirk Stieger ist jetzt
Stellvertreter des Unterbezirksvorsitzenden und
SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Holzschuher. Stieger fungiert zudem
auf der Wahlkampfseite des SPD-OB-Kandidaten Norbert Langerwisch
offiziell als dessen "Wahlkampfleiter".

Stieger musste nach Bekanntwerden seiner früheren Stasi-Tätigkeit
als IM "Bergmann" und seiner Verpflichtungserklärung von 1986 sein
Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der
Havel im Januar 2010 niederlegen, nachdem er am 27.09.2009 gegen die
Stasi-Überprüfung des neugewählten Stadtparlamentes gestimmt hatte.
Reichelt hatte sich 1988 an Potsdamer Akademie für Staat und Recht
als IM "Wolfgang" verpflichtet. Nach 1990 studierte er Deutsch und
Geschichte, wurde 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 2003
Referendar. Ab 2005 arbeitete er als Lehrer. Er legte sein Mandat im
Stadtparlament Ende Januar 2010 "aus persönlichen Gründen" nieder.

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