 Götz: Parteiübergeifende Zustimmung für Feuerwehrführerschein
Geschrieben am 23-03-2011 |
Berlin (ots) - Heute hat der zuständige Bundestagsausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Bundestag einstimmig
vorgeschlagen, dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten
"Feuerwehrführerscheins" zuzustimmen. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schafft das, was seinem
SPD-Vorgänger jahrelang nicht gelang. Endlich ist der Weg frei für
einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen
Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Im zuständigen
Verkehrsausschuss haben alle Fraktionen dem Gesetzentwurf der
unionsgeführten Bundesregierung zugestimmt.
Die politische Bewertung ist eindeutig. Der Gesetzentwurf stärkt
das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Helfer bei den
Feuerwehren, Rettungsdiensten, des Technischen Hilfswerks und
sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes. CDU, CSU und FDP
stellen damit Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Einsatzfahrer
her und verhindern gleichzeitig hohe Kosten für die Kommunen.
Für die betroffenen freiwilligen Fahrer eröffnet sich damit ein
effektives und trotzdem einfaches Verfahren. Nach Inkrafttreten des
Gesetzes können die ermächtigten Landesregierungen die Ausstellung
der Fahrberechtigungen entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse
selbst ausgestalten. Wichtig ist, dass die Hilfsorganisationen neben
der internen Einweisung auch eine organisationsinterne Prüfung auf
Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t
durchführen können. Durch den Wegfall unnötiger bürokratischer Hürden
wird die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen des
Katastrophenschutzes erhöht.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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