(Registrieren)

LVZ: Bundestagspräsident Lammert verwahrt sich "Wurstigkeit" der Regierung im Umgang mit Gesetzeslagen und gegen "Belehrungen"

Geschrieben am 17-03-2011

Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im
Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich "bei Anwendung der
Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit
eingestellt" habe. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus Teilnehmerkreisen nannte Lammert dabei am
Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung als Beispiele die
Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung
der Wehrpflicht und das jüngste Atom-Moratorium. "Ich verwehre mich
gegen Belehrungen aus der Bundesregierung. Das ist höchst
deplaziert", wird Lammert zitiert. "Rechtsgrundlagen sind auch in
Notsituationen erforderlich. Das ist keine disponible Nebenabrede",
habe der Bundestagspräsident kritisiert.



Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

321565

weitere Artikel:
  • WAZ: Zollitsch: Es gibt auch Zeichen der Hoffnung nach der Katastrophe Essen (ots) - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sieht trotz der unbeschreiblichen Zerstörungen nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan auch Hoffungsschimmer. "Es sind Bilder, die sprachlos machen", sagte der Freiburger Erzbischof den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Bilder des Untergangs. Und doch gibt es auch andere Bilder, wo zum Beispiel ein Mensch mehrere Tage im Wasser treibt und gerettet wird. Trotz allem Chaos gibt es immer wieder Zeichen mehr...

  • Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Vorsitzender des Landeselternrats tritt zurück Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Der Vorsitzende des Landeselternrats, Holger Kohlhause, ist zurückgetreten. Der OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe) begründete Kohlhause seinen Rückzug mit massiver öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung. Kohlhause hatte im Streit um die Eingliederung von lernschwachen Förderschülern Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) scharf attackiert. Durch das Abbrechen eines Schulversuches habe der Regierungschef Eltern, Lehrer und Schüler erheblich verunsichert, hatte Kohlhause am vergangenen Freitag erklärt. mehr...

  • Neues Deutschland: zum Problem der Berrschbarkeit der Technologien Berlin (ots) - Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Dennoch begibt er sich ständig in Gefahr, indem er Technologie schafft, derer er sich extensiv bedient - die gefährlichste davon: die Atomenergie. Genutzt, um den Hunger nach Energie zu stillen und geeignet, Wenigen gigantische Gewinne zu garantieren. Die Zweifler versucht man ruhig zu stellen, mit dem Versprechen, durch genügend Risikoberechnungen und Vorsichtsmaßnahmen die selbstgeschaffenen Gefahren beherrschen zu können. Auch von den Naturgewalten wird behauptet, mehr...

  • Silberhorn: Parlamentsvorbehalt für Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil Deutschland bürgt. Aufgrund der finanziellen Tragweite bedarf nicht nur die Errichtung des ESM mehr...

  • bpa spricht sich für eine gesteuerte Zuwanderung im Bereich Pflege aus / Entschließungsantrag im Bundesrat für mehr Migranten in der Pflege Berlin (ots) - Das Land Baden-Württemberg hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt für den Pflegeberuf gewonnen werden sollen. Zugleich soll die pflegeberufsbezogene Sprachförderung ausgebaut werden. Die Länderkammer tagt darüber am morgigen Freitag, 18. März 2011. Dazu der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Menschen mit Migrationshintergrund sowie zuwanderungswilligen Pflegefachkräften den Einstieg in die Pflege zu erleichtern, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht