Angela Merkel im "RTL Aktuell"-Exklusivinterview:

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in
einem Exklusiv-Interview für die Hauptnachrichten "RTL Aktuell"
bekräftigt, dass das am Dienstag beschlossene Moratorium für sieben
Kernkraftwerke auch ohne Parlamentsbeschluss rechtmäßig sei. Zugleich
schloss sie eine Erhöhung der Strompreise nicht aus.

Das Moratorium sei eine politische Aussage gewesen, die rechtlich
ausgefüllt worden sei durch eine Anknüpfung an das Atomgesetz,
Artikel 19, Absatz 3, Nummer 3. "Der löst Länderhandeln aus... Die
Länder haben jetzt einfach veranlasst, dass hier die älteren sieben
Kernkraftwerke stillgelegt werden für den Zeitraum von drei Monaten,
und damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil
es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz
ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird."

Ob diese sieben Kraftwerke auch nach Ende des Moratoriums
ausgeschaltet bleiben könnten, ließ die Bundeskanzlerin offen. "Ich
möchte über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung heute nichts
sagen. Sicherheit hat absoluten Vorrang, dem hat sich alles unter zu
ordnen." Es müsse ein in sich geschlossenes Energiekonzept geben. "Da
spielt heute die Kernenergie eine Rolle. Ich denke, sie wird auch für
eine bestimmte Zeit, ich habe ja von einem Ausstieg mit Augenmaß
gesprochen, auch weiter eine Rolle spielen. Was ich allerdings heute
schon sagen kann ist, man kann nicht sagen, man will sofort raus aus
der Kernenergie, man will sofort kein neues Kohlekraftwerk mehr
bauen, man möchte alle Klimaschutzziele einhalten und man möchte aber
auch keine neuen Netze für den Stromtransport, beispielsweise für die
erzeugte Windenergie in den Süden der Republik. Man kann nicht gegen
alles sein und nur für dies Zeitalter der erneuerbaren Energien."

Die Kritik der Opposition, das Moratorium sei mit Blick auf die
anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Wahlkampf pur, wies Merkel zurück. "Man sollte da nicht immer von
sich auf andere schließen." Der Wahlkampf könne keine Entschuldigung
sein, angesichts eines Ereignisses von unglaublicher Tragweite jetzt
nicht zu handeln. "Man muss das tun, was wir immer tun würden. Meinen
Amtseid als Bundeskanzlerin habe ich darauf geschworen, zum Wohle des
deutschen Volkes zu handeln, und ob da Landtagswahlen sind, bei denen
ich natürlich gerne gut abschneiden möchte, oder nicht, kann doch
nicht den Ausschlag in einer solchen Situation geben."

Eine Erhöhung der Strompreise schloss Merkel gegenüber "RTL
Aktuell" nicht aus. "Tendenziell bedeutet jede Verknappung natürlich
auch, dass das auf den Preis einen Einfluss haben kann. Ich rechne
jetzt durch das Moratorium für die sieben älteren Kraftwerke nicht
mit einer dramatischen Veränderung." Die Bürgen müssten allerdings
wissen, "für Sicherheit und auch für erneuerbare Energien müssen wir
natürlich investieren. Der Verbraucher zahlt heute schon etwa 13
Milliarden Euro für zur Unterstützung der erneuerbaren Energien im
Strompreis. Und davon wird es auch nicht weniger werden, sondern eher
noch etwas zunehmen in den nächsten Jahren." Merkel wies in diesem
Zusammenhang auch darauf hin, dass stärkerer Sicherheitsauflagen etwa
für Kernkraftwerke auch bedeuten würden, "dass da auch der Strom
teurer wird. Das heißt, Sicherheit hat in gewisser Weise auch ihren
Preis, aber ich glaube, den bezahlt jeder gerne."

Quellenhinweis: "RTL Aktuell" Achtung: Eine zweite Zusammenfassung
des Interviews folgt.

Ausschnitte aus dem von RTL-Chefredakteur Perter Kloeppel
geführten Interview zeigt n-tv im Laufe des Nachmittags. Längere
Auszüge zeigen um 18.45 Uhr "RTL Aktuell" und am späten Abend das
"RTL Nachtjournal".

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