 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und Libyen
Naive Blockade
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 15-03-2011 |
Bielefeld (ots) - Während die Welt beängstigt nach Japan schaut,
zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk
immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale
Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann.
Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der mit
fadenscheinigen Gründen ein Mandat der Vereinten Nationen behindert.
Westerwelle glaubt offenbar, die Rolle von Gerhard Schröder einnehmen
zu können, der - aus gutem Grund - George Bushs Irakkrieg zu
verhindern versuchte. Doch der FDP-Politiker irrt, wenn er Parallelen
sieht. Anders als im Feldzug gegen Saddam Hussein gibt es für die
Errichtung einer Flugverbotszone die Unterstützung der Arabischen
Liga. Ein Novum in der Geschichte, das zu nutzen die Welt ein wenig
verändern könnte: Eine gemeinsame, begrenzte militärische Aktion von
Ägyptern, Marokkanern, Briten, Franzosen und Amerikanern etwa.
Deutschland muss ja nicht mitmachen, aber ein UN-Mandat blockieren
schon gar nicht. Die deutsche Außenpolitik droht sich mitschuldig zu
machen am Abschlachten der Aufständischen in Ostlibyen, die nichts
anderes verlangen als Freiheit von Unterdrückung durch das
Gaddafi-Regime. Westerwelle lässt zu, dass serbische und
weißrussische Piloten der Gaddafi-Luftwaffe Freiheitskämpfer töten.
Wir nehmen hin, dass der irre Diktator in seinem Kasernenbunker Bab
al Azir (das prächtige Tor) bereits die Galauniform für seine
Siegesparade in Bengasi anprobiert. Gaddafi mit einem Boykott in die
Knie zwingen zu wollen ist schlicht naiv. Kein Machthaber dieser Welt
ist so boykotterfahren wie Gaddafi. Sein Regime überlebte ein
Embargonach dem Lockerbie-Anschlag, das von 1988 bis 2004 dauerte.
Indes gibt es gute Erfahrungen mit Flugverbotszonen. Die Kurden im
Nordirak überlebten 1991 dank des Verbots.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
321050
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Libyen Regensburg (ots) - Libyens Diktator Gaddafi hat zwei wichtige
Verbündete: Die Zeit, die von Tag zu Tag mehr für sein zynisches
Kalkül spielt und die Weltgemeinschaft, die seine Gegner im Stich
lässt. Der Tyrann gewinnt wieder die Oberhand, während sich die freie
Welt vor den Hilferufen der militärisch völlig unterlegenen
Aufständischen bislang taub stellt. Es ist zwar richtig, dass sich
der Westen nicht vorschnell in ein Militärabenteuer stürzt, denn eine
Flugverbotszone wäre der erste Schritt hinein in einen Krieg. Und es
ist längst mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu wirtschaftlichen Folgen der Japan-Katastrophe: Frankfurt/Oder (ots) - Trotzdem kann uns die japanische
Katastrophe kalt erwischen. Denn das Land hat so gnadenlos über seine
Verhältnisse gelebt wie kein anderes Industrieland. Das
funktionierte, weil die Japaner ihre Ersparnisse in heimischen
Staatsanleihen anlegten - zu Zinsen, für die Tokio auf den
internationalen Finanzmärkten keinen Kredit bekäme. Doch die
Vermögensverluste durch die Katastrophe lassen den Bürgern kaum Geld
zum Sparen. Die Kosten des Wiederaufbaus und sinkende Steuereinnahmen
durch eine Rezession könnten zum mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Urteil zum Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen: Frankfurt/Oder (ots) - Da hilft auch die Drohung mit Neuwahlen
nicht viel. Mal abgesehen davon, dass in einem solchen Schritt viel
Unkalkulierbares liegt - auch ein neues Wahlergebnis würde das Urteil
aus Münster nicht aushebeln. Womit ein Kernproblem der Düsseldorfer
Landesregierung angesprochen wäre, egal welcher Couleur sie wäre: die
Etatkonsolidierung. Frau Kraft hat bisher nicht erkennen lassen, was
ihr in dieser Hinsicht einfallen könnte - mit oder ohne Linke im
Nacken. Denn: Was immer sie in dieser Richtung unternimmt, bedeutet mehr...
- Der Tagesspiegel: Zur Atompolitik der Bundesregierung meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Man möchte sie ihnen allen gerne noch einmal
vorlesen, ihre überheblichen Debattenbeiträge über die
Alternativlosigkeit und die Ungefährlichkeit selbst ältester
Kernkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte. "Vor Neid erblassen"
würden die Skeptiker, wenn das Konzept umgesetzt sei, tönte es aus
der schwarz-gelben Koalition noch vor kurzem. Jetzt aber können sie
gar nicht schnell genug an den Ausschalter kommen,
Parlamentsbeschlüsse, Gesetze und Verträge hin oder her, getrieben
von einer hyperventilierenden Öffentlichkeit, mehr...
- WAZ: Der Umstieg wird teuer
- Leitartikel von Walter Bau Essen (ots) - Kaum verkündet die Kanzlerin, die eben noch längere
Laufzeiten für Uralt-Reaktoren durchboxte, dass sie sieben Atommeiler
vorerst abklemmen will, da überbieten sich CDU-Ministerpräsidenten in
eiligen Verlautbarungen: Stefan Mappus kündigt das endgültige Aus für
Neckarwestheim an, Peter Harry Carstensen will gar zwei Reaktoren vom
Netz nehmen. Wer bietet mehr? Man reibt sich schon verwundert die
Augen, wer da alles urplötzlich zum Atom-Skeptiker mutiert ist. Eben
noch galten die Reaktoren als unverzichtbar für die Energieversorgung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
