LVZ: Beck sieht sich als Vermittler zwischen den Lagern "in Grenzen und Maßen" als Wolfgang Böhmer-II / Linke tauge im Westen teils nicht einmal zur Oppositionsrolle

Leipzig (ots) - Auf den Spuren des ausscheidenden und oft
überparteilich agierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer, sieht sich in Zukunft der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), seinen eigenen Wahlerfolg am 27.
März vorausgesetzt. Er sehe sich in dessen vermittelnder Rolle "aber
in Grenzen und Maßen" meinte Beck in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich habe doch in den
vergangenen Jahren immer mal wieder versucht, die Dinge aufeinander
zu zu bewegen, ohne dabei immer nur die Parteibrille zu benutzen. Die
Leute kennen mich, ich kenne die Leute und ich glaube, ich genieße
auch eine gewisse interne Verlässlichkeit." So wolle er gerne
weitermachen. "Aber mein Ziel ist es nicht, in der Bundespolitik zu
agieren, sondern Dinge gut für das Land zu regeln", ergänzte der
Politiker. Entsetzt zeigte sich Beck in dem Interview über die
jüngste Hartz-IV-Entwicklung nach Gerichtsentscheid, wonach
Hilfe-Empfängern die Beteiligung an Lotto oder Wetten verboten sei.
"So etwas ist doch völlig daneben. In dem Hartz-IV-Satz ist auch kein
Ansatz für Alkohol eingerechnet und trotzdem werden wir keinen Wirt
zwingen, gegen den Arbeitslosen vorgehen, der sich in der Kneipe ein
Bier bestellt." So könne man nicht mit Menschen umgehen, meinte der
Regierungschef. Heftige Kritik übte der Sozialdemokrat in dem
Interview an der Partei Die Linke. Diese würde im Westen "Chaos pur
bieten. Die taugen ja nicht einmal als Oppositionskraft", meinte Beck
unter Verweis auf Rheinland-Pfalz. Im Osten sei deren weitere
Entwicklung aber "immer noch offen", so Beck. "Da gibt es vernünftige
Politiker. Im Westen entwickelt sich die Linke dagegen zunehmend zu
einer Querulanten-Gruppe." Zufrieden zeigte sich Beck darüber, dass
mittlerweile wieder viele zur SPD zurückkämen, die aus Frust über die
SPD zur Linkspartei abgewandert seien. "Viele, die als Betriebsräte
und Vertrauensleute ihre Probleme mit der SPD hatten und gegangen
sind, sind mittlerweile aus der Linkspartei ausgetreten und zu uns
zurück gekommen. Dass die wieder kommen freut mich. So bleibt bei der
Linken im Westen eine zunehmend handlungsunfähige Gruppe zurück, die
zu verantwortlicher Politik nicht in der Lage ist", sagte Beck.

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