 Rheinische Post: Laschet: "Die SPD wollte uns erpressen"
Geschrieben am 12-03-2011 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den NRW-Haushalt 2011 hat der
CDU-Politiker Armin Laschet der SPD vorgeworfen, sie habe seine
Partei mit der Androhung von Neuwahlen zu erpressen versucht. "Die
SPD wollte verhindern, dass die Gerichte die Einhaltung der
Verfassung überprüfen", sagte Laschet der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte er, dass die CDU "in jedem
Fall" das Verfassungsgericht in Münster einschalten werde, wenn der
Mitte Mai vom Landtag verabschiedete Etat erwartungsgemäß nicht
verfassungskonform sein sollte. Zugleich werde die CDU dann
ihrerseits auf Neuwahlen dringen. Als Wahltag nannte Laschet den 17.
Juli. Dieser Termin sei "nah an der vorgeschriebenen
60-Tage-Grenze". Die SPD hatte angekündigt, Neuwahlen zu beantragen,
sobald die Union vor dem Verfassungsgerichtshof Klage einreicht.
Laschet zeigte sich sicher, dass die Neuverschuldung im NRW-Etat 2011
auf "unter fünf Milliarden Euro" gesenkt werden könne. Rot-Grün
plant eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
320515
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gauck: Noch zehn Jahre Stasi-Unterlagen-Behörde Düsseldorf (ots) - Der erste Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde,
Joachim Gauck, hält das selbstständige Institut weiterhin für nötig:
"Ich glaube, dass wir die Behörde noch ungefähr zehn Jahre brauchen
werden", sagte Gauck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im
vergangenen Jahr seien erneut mehr als 87.000 Anträge auf
Akteneinsicht eingegangen, sagte Gauck. Auch wegen der zunehmenden
DDR-Nostalgie bleibe die Behörde weiterhin dringend erforderlich,
zumal das "exakte Wissen über die Diktatur unterentwickelt" sei. Am
Montag wird mehr...
- Rheinische Post: Bundesbankchef lehnt jede Form von Anleihekäufen ab Düsseldorf (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber hat die
europäischen Regierungen vor jeder Form von Anleihekäufen durch die
Staatengemeinschaft gewarnt. "Im Ergebnis würden damit die privaten
Gläubiger und die nationalen Finanzpolitiker noch stärker aus der
Verantwortung entlassen und den Steuerzahlern der finanzierenden
Länder weitere, möglicherweise umfangreiche Risiken aufgebürdet",
heißt es in einer Stellungnahme Webers für eine Anhörung vor dem
Haushaltsausschuss des Bundestags am kommenden Montag, die der
"Rheinischen Post" mehr...
- Rheinische Post: Bundesgesundheitsminister Rösler soll Westerwelle-Stellvertreter werden Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren
NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende
Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Rösler nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) getroffen. Westerwelle wolle Rösler bei der Sitzung
des FDP-Präsidiums mit den Vorsitzenden der Landesverbände am 11.
April vorschlagen, mehr...
- Rheinische Post: Junge Parlamentarier-Gruppe der CDU fordert Röttgen zum Wechsel nach Düsseldorf auf Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende der NRW-CDU,
soll bei einem Sieg, aber auch im Falle einer Niederlage der Union
bei möglichen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf bleiben.
"Röttgen hat bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden versprochen, sich
voll für NRW einbringen zu wollen", sagte Jörg Geerlings, Sprecher
der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das schließt für
mich ein, dass er die auch die Rolle des Oppositionsführers
übernehmen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung zur Sicherung der Tarifeinheit auf Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der DGB-Chef Michael Sommer erinnert
in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagsausgabe) die Bundesregierung an die Vorschläge
des DGB und der BDA (Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände)
zur Sicherung der Tarifeinheit in den Betrieben. "Unsere Vorschläge
zum Erhalt eines funktionierenden Tarifvertragssystems liegen auf
dem Tisch", sagt Sommer. Bisher habe die Bundesregierung noch keinen
Gesetzentwurf vorgelegt. "Es ist jetzt an ihr zu handeln", fordert
der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
