 Integrationspolitische Heuchelei: Paritätischer kritisiert geplante Verschärfungen des Ausländerrechts als fatalen Rückschlag
Geschrieben am 11-03-2011 |
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische
Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten
Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die
schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den
Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein
integrationsfeindliches Klima. Notwendig seien keine weiteren
Verschärfungen oder Sanktionsmöglichkeiten, sondern der Ausbau
passgenauer, aufeinander abgestimmter Angebote und eine umfassende
Reform des Aufenthaltsrechts.
"Die Unterstellung, Zuwanderern mangele es an
Integrationsbereitschaft, wird immer wieder gern zur Stimmungsmache
genutzt, ist aber empirisch in keiner Weise haltbar. Es fehlt nicht
an der Motivation der Menschen, sondern an passgenauen Angeboten und
letztendlich auch an der Bereitschaft der Bundesregierung, die
Sonntagsreden von einer deutschen Willkommenskultur endlich mit Leben
zu füllen", so der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Eberhard Jüttner.
Der Verband warnt eindringlich vor der Umsetzung der geplanten
Verschärfungen und fordert eine umfassende Reform des
Aufenthaltsrechts. Insbesondere die geplante Verlängerung der
notwendigen Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung
eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts sei ein Rückschlag in allen
Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder
Gewalt betroffene Migrantinnen. Grundsätzlich führe kein Weg an einer
umfassenden Reform des Aufenthaltsrechts vorbei. "Wir müssen die
Residenzpflicht abschaffen und brauchen endlich eine humane und
umfassende Bleiberechtsregelung. Integration ist keine Einbahnstraße.
Die Politik ist in der Pflicht, endlich positiv zu beweisen, dass in
dieser Gesellschaft Menschen aus anderen Ländern willkommen sind", so
Jüttner.
Unter dem Dach des Paritätischen engagieren sich rund 500 Träger
und Initiativen in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. Der
Paritätische Wohlfahrtsverband vertritt als Dachverband zudem über
100 Frauenhäuser, rund ein Drittel der bundesweit existierenden
Frauenschutzeinrichtungen.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24636-305
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