 WAZ: Viele Fragen offen. Kommentar von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 28-02-2011 |
Essen (ots) - SPD und Grüne haben getan, was sie tun mussten. Sie
klagen gegen längere Laufzeiten. Ob sie damit Erfolg haben, kann
niemand seriös vorhersagen.
Die klagenden Länder haben zwar ein gutes Argument auf ihrer
Seite. Für ihre Atomaufsichten müssen sie weiter Personal abstellen,
wenn die Meiler länger laufen. Doch reden wir hier von so
wesentlichen Zusatzaufgaben, dass sie die Zustimmung der Länderkammer
erfordert hätten? Offen ist, wie die Verfassungshüter das sehen.
Ein rot-grüner Sieg vor Gericht wäre für die Regierung eine
bittere Schlappe. Möglich sind dann mehrere Szenarien. Schwarz-Gelb
verabschiedet sich von längeren Laufzeiten oder versucht die SPD im
Bundesrat ins Boot zu holen. Denkbar wäre, den Atomreaktoren wenige
weitere Jahre zu genehmigen. Damit könnte man auch den
gesellschaftlichen Großkonflikt entschärfen, der durch die
Laufzeitenfrage ausgebrochen ist.
Sollte das Urteil 2013 kommen und Rot-Grün an der Regierung sein,
sind zusätzliche Laufzeiten hinfällig. Für die Ökopartei gibt es hier
null Spielraum. Würden die Grünen auch nur ein weiteres Jahr
billigen, wären sie politisch am Ende.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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