 Flosbach/Kolbe: Zuschlag für Steuerhinterzieher kommt
Geschrieben am 25-02-2011 |
Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute
in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf
die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei
Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Die heutige Verständigung der Finanzpolitiker der
christlich-liberalen Koalition zeigt einmal mehr die Entschlossenheit
der Koalition im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird es in schweren Fällen nicht
mehr zum Nulltarif geben. Wer mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat,
wird bei einer strafbefreienden Selbstanzeige künftig nur noch dann
straffrei ausgehen, wenn er einen extra Zuschlag von fünf Prozent auf
die hinterzogenen Steuern bezahlt. Dieser Zuschlag ergänzt zielgenau
die beiden bislang schon vorgesehenen Maßnahmen, also das Verbot der
Teilselbstanzeige sowie den Ausschluss der strafbefreienden
Selbstanzeige schon bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und nicht
erst bei Erscheinen des Prüfers. Taktische Spielereien mit der
Selbstanzeige wird es also künftig nicht mehr geben. Die Zeiten, in
denen die strafbefreiende Selbstanzeige noch bequem als letzte
Ausfahrt vor der Entdeckung genutzt werden konnte, sind nun endgültig
vorbei.
Besonders erfreulich ist außerdem, dass mit dem jetzt vorgesehenen
Zuschlag auch eine alte Forderung der Union umgesetzt wird. Das
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kann nun zügig vom Deutschen Bundestag
verabschiedet werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
317895
weitere Artikel:
- Bauernverband und Geflügelwirtschaft gegen voreilige Schlüsse: Augenmaß und Sachverstand bei der Beurteilung der Kleingruppenhaltung gefordert Berlin (ots) - "Jetzt ist Augenmaß gefragt und keine blinde
Zustimmung," appellieren der DBV Deutsche Bauernverband, der ZDG
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, sowie der dem ZDG
angeschlossene BDE Bundesverband Deutsches Ei an den Agrarausschuss
des Bundesrats. Anlässlich der Sitzung am kommenden Montag, in der es
um das Verbot der Kleingruppenhaltung auf Antrag der Länder
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geht, betonen DBV, ZDG und
BDE, dass es sich bei der Kleingruppenhaltung für Legehennen um eine
moderne und mehr...
- Neues Deutschland: zur Hartz-Abstimmung Berlin (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache: Die
zweistufige Regelsatzerhöhung für erwachsene Hartz-IV-Betroffene um
ganze acht Euro. Ein Geschenk an Hartz-IV-Empfänger? Von wegen.
Zumindest die Regelsatzerhöhung haben die Betroffenen selbst
gegenfinanziert. Für die zunächst fünf und später noch einmal drei
Euro mehr muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine
zusätzlichen Mittel in den Haushalt einstellen. Die minimale Erhöhung
- die nicht mal ein Inflationsausgleich ist - wurde durch Streichung
des Elterngeldes und mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: WDR schneidet umstrittenen Papstsketch aus der "Stunksitzung" Köln (ots) - Köln - Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wird die
umstrittene Satire der "Stunksitzung" über den früheren Bischof
Walter Mixa in der 90-Minuten-Fassung, die an Weiberfastnacht (22
Uhr) ausgestrahlt wird, nicht zeigen. Das erklärte WDR-Sprecherin
Kristina Bausch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der
Sketch um den ehemaligen Augsburger Bischof hatte bei
Unionspolitikern und Zuschauern für Empörung gesorgt. In der
umstrittenen Szene spielt der Kabarettist Bruno Schmitz einen
angetrunkenen Walter Mixa, der den mehr...
- WAZ: SPD-Sprecher gegen Umweltzonen-Pläne von Minister Remmel (Grüne) Essen (ots) - Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch
kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und
roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden.
"Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette
dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen
längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere für gelbe",
sagte Eiskirch gegenüber den Titeln der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). mehr...
- Rheinische Post: Gestern Wutbürger, heute Guttbürger Düsseldorf (ots) - Es ist immer das Gleiche: ob für den harten,
aber fairen Talkmaster im Ersten, die Anrufsendung im WDR-Radio, die
Leserbriefredakteure jeder deutschen Zeitung oder die
Meinungsforscher jedes deutschen Senders. Sie alle sehen sich dem
Phänomen Dr. a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüber. Was immer an
Vorwürfen publiziert wird, der Verteidigungsminister an Fehlverhalten
einräumt, er bleibt der Deutschen sympathischster,
vertrauenswürdigster Politiker. Zwar fallen seine Beliebtheitswerte
leicht, dafür stoßen aber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
